Es darf keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Es braucht hier Klarheit und Härte auf der einen Seite, aber auch Fairness im Verfahren auf der anderen Seite. /1
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Gerade für ein Nettozahler-Land wie Österreich ist es entscheidend, dass EU Gelder dort ankommen, wo sie sollen. Ungarn hat zwar Fortschritte gemacht, diese sind aber noch nicht ausreichend. /2
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Daher halte ich es für notwendig und richtig, dass noch ein Großteil der Gelder eingefroren bleibt. Wichtig ist, dass die begonnenen Reformen zügig umgesetzt werden. /3
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