RT @cducsubt: „30 Gesetzesvorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, so @_FriedrichMerz. Die Ressorts liegen über Kreuz. Beispiele?
🔹Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt
🔹 Bildungsmilliarde
#Regierungserklärung

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