Endlich Schluss mit Cambridge-Analytica-Praktiken im Wahlkampf! Jetzt müssen Parteien klar sagen, wofür sie stehen. Mikrotargeting schadet der Demokratie!
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Der Parlamentsbericht zu Transparenz und Targeting der politischen Werbung wurde soeben mit deutlicher Mehrheit angenommen! Das Parlament fordert strenge Grenzen für zielgerichtete Werbung: Damit ebnen wir den Weg für starke Regeln, die Wahlen und Demokratie stärken.
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Jetzt ist Targeting 60 Tage vor der Wahl nur noch anhand von drei Kategorien möglich: Sprache, Wahlkreis und Erstwähler*innen.
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Außerdem ist die Nutzung von sensiblen Daten nach DSGVO verboten. Also z.b. sexuelle oder politische Orientierung, Gesundheitszustand, Gewerkschaftszugehörigkeit u.Ä.
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Auch nicht verwendet werden dürfen rückgeschlossene Daten („inferred data“), also Daten, die Nutzer*innen nicht selbst angegeben haben, sondern die Plattformen oder Agenturen ohne ihr Wissen berechnet und in ihr Profil aufgenommen haben.
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Für alle anderen Fälle ist eine Einwilligung erforderlich. Das ist allerdings schwach, weil die Gefahr groß ist, dass die Einwilligung im Cookie-Banner untergebracht wird und nicht deutlich gemacht wird, worum es eigentlich geht und wie man es ablehnen kann
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Und: Es geht nicht darum, durch eine Einwilligung mich persönlich vor dem Erhalt politischer Werbung zu schützen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, die durch Mikrotargeting gefährdet wird, weil dadurch Informationen verdeckt in bestimmte Gruppen geschleust werden können.
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Weitere positive Punkte: Gemeinsames Archiv aller politischen Anzeigen, damit Forschung ohne großen Aufwand und zeitnah widersprüchliche Botschaften einer Partei oder Einflussnahme durch ausländische Akteure offenlegen kann.
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Fazit: Ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mehr Meinungsfreiheit, mehr Transparenz, mehr Demokratie. Trotz der großen Google-Lobby-Schlacht, die wirklich jede legitime Grenze überschreitet.
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Klares Labeling für politische Werbung mit Offenlegung, wer eine Anzeige schaltet und wer sie finanziert.
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