„Die
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setzt regelmäßig Gesetze im Deutschen
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durch, die von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt werden. Sie gefährdet damit in wachsendem Umfang die Zustimmung unserer Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Staates.“ (tm)

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[2024-01-18 08:33 UTC]