„Das
https://nitter.cz/search?q=%23Bundesverfassungsgericht
hat vor zwei Wochen eine Entscheidung getroffen, die den Haushaltsgesetzgeber in Zukunft zu strikter Ausgabendisziplin verpflichtet. Die Entscheidung ist in der Sache richtig, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt und sie war vor allem notwendig.“ (tm)

🐦🔗: https://nitter.cz/_FriedrichMerz/status/1729432765471330585#m

[2023-11-28 09:31 UTC]