„Die
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hat 2022 einen Nachtragshaushalt für das vorletzte Jahr beschlossen – und für Corona vorgesehene Schulden in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Das ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung sollte jetzt das Haushaltsverfahren neu aufsetzen.“ (tm)

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[2023-11-17 13:01 UTC]