RT @AnnaLuehrmann: Historische Einigung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der 🇪🇺. 55% der Kohäsionsgelder für #Ungarn (6,3 Mrd EUR) werden gesperrt. Damit wenden wir im Konsens zum 1. Mal den #Konditionalitätsmechanismus an. Ein wichtiges Signal, dass der Rat klar hinter dem Instrument steht.

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