Unsere Position ist klar: Wir müssen das Statut des #IStGH um so ergänzen, dass das Verbrechen des #Angriffskrieges wie alle anderen geahndet werden kann. ZZt ist es nicht der Fall - daher die internationalen Pirouetten um ein #Sondertribunal.
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phoenix: #NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben https://t.co/CIA2LG4dZc
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