Neben der Verfassungsfrage ist das Sondervermögen auch aus europäischer Sicht problematisch. Wer auf diesem Wege #Schulden außerhalb des Haushalts parkt,darf sich über Nachahmer in der EU nicht beklagen
#Doppelwumms
#Ampel
RT @welt: 200-Milliarden-Abwehrschirm laut Bundesrechnungshof verfassungswidrig https://to.welt.de/hm2SnOJ

🐦🔗: https://nitter.eu/RadtkeMdEP/status/1582366866499985408