RT by @JanAlbrecht: #Throwback: Erfolg für die #Grundrechte! Heute vor einem Jahr gab das @BVerfG unserer gemeinsam mit dem Bündnis @sogenanntesich1 & RAin Anna Luczak eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Polizeigesetzes #MeckPomm in großen Teilen statt.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/polg-mv

🐦🔗: https://nitter.cz/freiheitsrechte/status/1753010040686919764#m

[2024-02-01 10:58 UTC]