RT by @ErnstCornelia: Genauso bitter wie die Zustimmung der #Bundesregierung zur #Krisenverordnung sind diese Verteidigungen. Es gibt keinen großen Verhandlungserfolg, der die KrisenVO entschärft hat. Das ist einfach Augenwischerei im Wahlkampf. Hier die @ProAsyl Einordnung
https://www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu/

🐦🔗: https://nitter.cz/Wiebke_Judith/status/1709580043096097215#m

[2023-10-04 14:43 UTC]