Die #nationalesicherheitsstrategie enthält auch die Zusage, „eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene“ sicherzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage dazu zeigt allerdings noch deutlichen Nachholbedarf ⬇️
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutschland-tut-sich-bei-der-umsetzung-von-russland-sanktionen-schwer-/29203210.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexanderRadwan/status/1668926689290641409