Digitalkommissar Breton hat heute eine Konsultation zu möglichen #Netzgebühren angekündigt. Leider zeigt der Fragebogen, dass die Kommission lieber der Realitätsverzerrung frönt, als evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu wollen. Trotz lauter Kritik aus der Zivilgesellschaft
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1628759706150862851
hat Breton in seiner Rede heute nur ein Lippenbekenntnis zur #Netzneutralität abgeliefert, ohne die Bedenken selbst zu adressieren. Dass die Kommission das Thema auch in der Konsultation stiefmütterlich behandelt, lässt tief blicken & schlechtes ahnen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1628759707811708935
Breton sagte, dass er gerne alle Stakeholder & Bürger*innen einbinden will. Nur leider richten sich die Fragen zu #Netzgebühren quasi nur an #BigTech & Netzanbieter. Ich kenne jedenfalls nicht viele Privatpersonen, die Milliarden in Netzinfrastruktur investiert haben🤔. Ihr?
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1628759709464334337
Außer den großen Netzanbietern & Breton scheint keiner (!) #Netzgebühren zu wollen. Verbraucherverbände, Medienunternehmen & Netzregulierer haben Kritik geäußert, kommen aber kaum zu Wort. Dass sie in der Konsultation durch tendenziöse Fragen ausgeschlossen werden, ist absurd.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1628759711204999173
Den Link zur Pressemitteilung der Kommission und zur Konsultation findet ihr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_985
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1628759713016950784