#Netzneutralität in Gefahr? Bisher wurde ein gefährliches neues Gesetz über eine neue #Netzgebühr nur in #EU-Hinterzimmern diskutiert. Jetzt hat die Kommission als Antwort auf meine offizielle Anfrage endlich eine öffentliche Konsultation für Anfang 2023 angekündigt!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1605213055163441152
Das ist lange überfällig. Intransparenz, Lobbyismus hinter verschlossenen Türen & Gerüchteküche vergiften die Debatte. Jetzt können sich endlich alle einbringen: Verbraucherschutz, Medien & Internetnutzer*innen, und eben nicht nur Netzbetreiber und Tech-Unternehmen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1605213057830883328
Die Kommission hat sich endlich hinter die #Netzneutralität gestellt & betont die Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs. Das ist gut! Nur, wie soll sich das mit einer #Netzgebühr vereinbaren lassen, bei der die Übertragung von Fotos und Videos teurer würde?
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1605213061052174336
Die bessere Alternative: Eine echte Digitalsteuer basierend auf Unternehmensumsatz, nicht Datendurchsatz. So würden demokratisch legitimierte Parlamente und nicht profitorientierte Unternehmen entscheiden, was mit den Einnahmen passiert und die #Netzneutralität bliebe intakt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1605213062902022144
Ich finde die Frage falsche -> Die Frage ist soll der Kunde zukünftig mehrmals für seine Traffic bezahlen oder nicht. Keiner der Onlineanbieter wird deshalb auf Gewinn verzichten. Diese werden das einfach auf den Kunden umlegen. Resultat -> a.) Wir bezahlen für Traffic und Ausbau beim ISP und b.) Wir bezahlen dann bei Anbieter eins / zwei ... nochmal weil der das weiterreicht zum ISP
Also warum sollte ich neben der wahrscheinlichen Bevorzugung die für bestimmter Anbieter automatisch passiert (weil die bezahlen ja) und damit Aufhebung der Netzneutralität auch noch am Ende des Tages die Vergleichbarkeit bei den ISP's verlieren und aktzeptieren das die Services teurer werden ?
Ich bin selten für Subventionen aber wenn es den ISP's wirklich so schlecht geht dann sollte man eher über das Mittel nachdenken unter klaren Auflagen die dafür sorgen das die Subventionen zum Nutzen der Allgemeinheit auch im Ausbau landen und nicht als Gewinn bei den Aktionären.
Mehr gibts bei @netzpolitik_org:
https://netzpolitik.org/2022/lobbyschlacht-um-netzneutralitaet-eu-regulierung-kommt-anfang-2023-ins-rollen/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1605213065309454339