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RT by @schirdewan: Der Antrag zur Anerkennung der Gruppe Die Linke ist im Großen und Ganzen vernünftig. Zumindest zwei Punkte gefährden allerdings relevant unsere Arbeit in der Opposition: Die Anzahl Kleiner Anfragen darf nicht gedeckelt werden. 966 Kleine Anfragen hat die Linke seit Oktober 2021 an die Bundesregierung gestellt und dadurch etliche brisante Missstände ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Dass wir als Gruppe nur noch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr beantragen dürfen, ist aus meiner Sicht lächerlich und völlig inakzeptabel. @tonline t-online.de/nachrichten/deutsc

🐦🔗: nitter.cz/DietmarBartsch/statu

[2024-01-28 07:31 UTC]

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