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@_PaulSchmidt @derspiegel Ein entscheidender Hinweis!

Das EU-Parlament hat eine sehr klare Position. Der Rat hat nach Jahren nun endlich auch seine Punkte dargelegt. Nun folgen intensive Verhandlungen.

Klar ist: Eine gemeinsame EU-Asylpolitik kann und wird nur unter Einhaltung unseres Rechts gelingen!

🐦🔗: n.respublicae.eu/othmar_karas/

@_PaulSchmidt @derspiegel Ein entscheidender Hinweis!

Das EU-Parlament hat eine sehr klare Position. Der Rat hat nach Jahren nun endlich auch seine Punkte dargelegt. Nun folgen intensive Verhandlungen.

Klar ist: Eine gemeinsame EU-Asylpolitik kann und wird nur unter Einhaltung unseres Rechts gelingen!

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Für mich stehen weiterhin 4 Punkte im Fokus:
1. Außengrenzschutz muss EU-Kompetenz werden
2. Einheitliche Asylverfahren an der Außengrenze
3. Solidarischer Verteilungsschlüssel
4. koordiniertere Hilfe vor Ort

Wesentlich ist, dass in jedem Punkt unser Recht eingehalten wird.(2/2)

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Schnellere Verfahren an der Außengrenze und ein gerechter Verteilungsschlüssel sind zwei meiner langjährigen Forderungen für eine gem. EU-Asylpolitik.

Ich begrüße, dass der Rat damit endlich an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament kommt. Der Weg ist aber noch lang. (1/2)
RT @derspiegel: Asylzentren an den Außengrenzen, strengere Kontrollen, bessere Verteilung unter den Mitgliedstaaten: Die EU hat sich beim Gipfel in Luxemburg auf eine schärfere Asylpolitik…

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Es sind noch große Schritte zu gehen, um die Lage im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern. @johannes_rauch und ich sind uns einig: Das fehlende Personal ist derzeit das drängendste Problem. Dafür braucht es einen bundesweiten Plan für eine geordnete Arbeitsmigration.

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RT @GeorgPfeifer: Das @WdR heute wurde dominiert vom Thema der geopolitischen Herausforderungen angesichts des Krieges in der Ukraine: Mit @Bundeskanzler Olaf Scholz, @vonderleyen, @othmar_karas und jungen aus der ganzen EU.🇩🇪🇪🇺 t.co/JHb7JGaQiZ

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Das -Urteil beweist, dass Polen die Unabhängigkeit von Richtern beschnitten hat & unser gemeinsames Recht bricht. ⚖️

Polen muss diese Unabhängigkeit endlich vollständig wiederherstellen. Sonst muss die EU Gelder zurückbehalten. Alles andere wäre eines Rechtsstaats unwürdig.
RT @SPIEGEL_EIL: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die von Polen 2019 umgesetzte Justizreform gegen europäisches Recht. Nach einer langen Justizfehde ist da…

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Orban ist kein Vorbild für Österreich. Ungarn winkt Asylsuchende nach Österreich durch, entlässt Schlepper und hat die höchste Inflation in der EU. Ich stehe auf der Seite des Rechts, Herr Vilimsky auf der Seite Orbans. Das ist die Richtungsentscheidung um die es für Europa geht.

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RT @OEVPinEuropa: 6 von 10 Frauen in der mussten bereits sexuelle Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz erfahren. Diese Zahl ist dem 21. Jahrhundert nicht würdig. Wir wollen eine sichere EU für alle. Dafür ist internationale Zusammenarbeit essentiell. t.co/d32JNiKEGt

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A very warm welcome to Brussels and the @europarl_en, Madam President @Zourabichvili_S! 🇬🇪🇪🇺

has taken a clear pro-European course. Let us not be irritated now, but work even more intensively together on the path towards granting the EU candidate status to Georgia.

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Über Sachthemen kann man diskutieren, Babler stellt aber die Idee der EU in Frage. Das ist insbesondere von jemandem außerhalb der FPÖ sehr irritierend. Wir brauchen in Österreich wieder einen Grundkonsens, an der EU und nicht gegen die EU zu arbeiten.

youtu.be/bFqx24qnh3Y

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RT @bgf_europa: 🔋Die EU hat ihre Abhängigkeit im Energiesektor beispiellos vor Augen geführt bekommen. @othmar_karas, @KernChri & @OekoBrunner luden zum Europa Abend zum Thema , wo wir u.a. über mutige Investitionsstrategien und Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Welt diskutierten.🔙📽️ t.co/AEoQioSyOe

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Peter prägte die österreichische Kulturlandschaft wie kaum ein anderer. Meine tiefe Anteilnahme gilt seiner Frau Brigitte.

Lieber Peter, danke für Deine Freundschaft, Unterstützung und aufrichtiges politisches Engagement. Ruhe in Frieden! (ok)kurier.at/kultur/buehnen-und-f

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RT @EP_President: Die Europäische Union näher bringen.

Das brandneue „Erlebnis Europa“ in Wien ist ein hervorragender Ort, an dem sich Menschen über Europa informieren & darüber diskutieren können.

Wir werden weiterhin zuhören, erklären & vor allem für alle da sein.

Weil Europa wichtig ist 🇪🇺🇦🇹 t.co/jvvxQrhP7U

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Herzliche Gratulation an @katzianw zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsdachverbands @etuc_ces! 🇦🇹🇪🇺

Die Europäische Union muss sozialer werden. 🤝 Auf dem Weg zu einer echten EU-Sozialunion gibt es noch viel zu tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (ok)

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RT @k_edtstadler: Federal President @vanderbellen, Vice President of the European Parliament @othmar_karas and I exchanged views with the President of the European Parliament @RobertaMetsola. /1 🇦🇹🇪🇺 t.co/nIpLZlzAj1

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RT @Europarl_AT: Herzlich Willkommen in Wien, @RobertaMetsola! 🇦🇹🇪🇺

💬 „Dein Besuch stärkt die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den BürgerInnen und den nationalen Parlamenten“, sagte Erster Vizepräsident @othmar_karas bei seinem Empfang zu Ehren der Präsidentin des EU-Parlaments. t.co/Iszrfxj5MC

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RT @mlcaritas: "Vertragsverletzungsverfahren gegen alle, die mit illegalen Pushbacks unser Recht und Werte verletzen." Danke @othmar_karas @EUparliament für die klaren Worte! t.co/nzk9zSti0f

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@Wolf_Obermaier Natürlich! Deshalb bin ich dafür, dass der Außengrenzschutz eine EU-Kompetenz wird – von der EU finanziert, kontrolliert & organisiert. Außerdem braucht es einheitliche Asylverfahren, einen solidarischen Verteilungsschlüssel (von dem Österreich profitiert) und mehr Hilfe vor Ort.

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