Das #EuGH-Urteil beweist, dass Polen die Unabhängigkeit von Richtern beschnitten hat & unser gemeinsames Recht bricht. ⚖️

Polen muss diese Unabhängigkeit endlich vollständig wiederherstellen. Sonst muss die EU Gelder zurückbehalten. Alles andere wäre eines Rechtsstaats unwürdig.
RT @SPIEGEL_EIL: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die von Polen 2019 umgesetzte Justizreform gegen europäisches Recht. Nach einer langen Justizfehde ist da…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/othmar_karas/status/1665719662707986433