Der #EuGH hat heute abermals die Unabhängigkeit der Justiz in Polen verteidigt. 🇵🇱⚖️🇪🇺
Die polnische Regierung sollte alle Versuche, die Justiz politisch an die Leine zu nehmen, beenden. Die EU ist und bleibt Garant der unabhängigen
Justiz und Rechtstaatlichkeit. #RuleOfLaw
RT @EUCourtPress: #ECJ: The fact that a judge was appointed at a time when that judge's Member State was not a democratic state does n…
🐦🔗: https://nitter.eu/othmar_karas/status/1508766071238676481
[2022-03-29 11:20 UTC]