Parlament und Rat haben sich nun auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (
https://nitter.cz/search?q=%23GEAS
) geeinigt. Damit wird kein einziges Problem gelöst, aber das bestehende Falsche verstetigt. Schärfere
https://nitter.cz/search?q=%23Asyl
|regeln, schnelleres Abschieben, Grenzverfahren, Internierungslager an den Außengrenzen sind die Schlagworte. Damit wird das Recht auf individuelles Asyl defacto begraben und mit ihm zusammen auch internationales Recht, das dazu verpflichtet Menschen in Not zu schützen. Ich will Niemanden mehr in diesem Parlament über Werte schwafeln hören! Denn glauben kann man diesen Sonntagsreden und Selbstdarstellern nicht! Nur meine Fraktion
https://nitter.cz/Left_EU
verteidigt das Menschenrecht und lehnt diese unsägliche Reform ab!

🐦🔗: https://nitter.cz/OezlemADemirel/status/1737395012537598321#m

[2023-12-20 08:50 UTC]