Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht für den Machterhalt einzelner leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden - etwa durch ein Amnestiegesetz.
Als
https://nitter.cz/RenewEurope
haben wir die Bedrohung des Rechtsstaats in Spanien auf die TO der kommenden EP-Plenarsitzung setzen lassen.
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https://nitter.cz/CiudadanosCs/status/1725105764912562373#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/nicolabeerfdp/status/1725169874501083531#m

[2023-11-16 15:12 UTC]