Weil Nachfragen kommen: Die Koalition hat eine klare Regelung für Abstimmungen im Rat. Weisungen an die Ständige Vertretung im Vorfeld der Sitzungen werden gemeinsam verfasst, aber in der Ratssitzung selbst sind MinisterInnen in ihrer Abstimmung frei. 1/8
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Das gilt natürlich für die MinisterInnen beider Seiten. In unserem Kerninteresse, der Klima- und Umweltpolitik, ist also Leonore Gewessler bei der Abstimmung frei von der Koordination mit der VP, in Justiz- und Sozialbereich gilt das ebenso. 2/8
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Dass das aus grüner Sicht massive Vorteile in diesen Bereichen bringt und Nachteile in den anderen, ist seit drei Jahren so. Gerade Innenminister agieren im Rat oft so, wie wir es nicht machen würden. Aber das Problem hat die VP bei Energiethemen eben auch. 3/8
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Die Klimakrise kann Europa nur gemeinsam bekämpfen. Wir blockieren nicht jeden Beschluss, wenn er nicht exakt unseren Vorstellungen entspricht, weil der Schaden dadurch größer wäre als der Nutzen. Es gibt viele Abstimmungen, man muss langfristige Kooperation & Vertrauen aufbauen.
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Aber bei der "Europapartei" ÖVP hat der niederösterreichische ÖAAB vor einem Jahr die Europapolitik übernommen. Abgesehen von allem anderen ist es ein Desaster, sich zwei Mitgliedstaaten im Rat zu Gegnern, die eine Rechnung offen haben, zu machen. 6/8
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Wir Grüne versuchen weiter, das so weit wie möglich zu deeskalieren. Natürlich gabs zu Schengen viele Gespräche im Hintergrund, auch ... viel Druck von allen anderen europäischen konservativen Parteien. 7/8
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Ich bedaure, dass sich die VP seit Dienstag mit so deutlichen Wortmeldungen eingemauert hat. Da kommt sie schwer wieder raus, ohne als Totalumfaller zu gelten. Nun müssen wir trotzdem daran arbeiten. Oder auf die Ampel setzen, um das zu reparieren. 8/8
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/michelreimon/status/1601143567564824576
Ok, aufgrund einiger Zusendungen ist eine Korrektur notwendig. Ihr habt recht. Soviel zu "mit der Ampel korrigieren" (9/8):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221123_OTS0209/atv-aktuell-rendi-wagner-spricht-sich-gegen-geplante-schengen-erweiterung-aus
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Wir haben uns bei der Koalitionsbildung für die Priorität Klimaschutz entschieden. Das kann man kritisieren, aber es ist so und es ist notwendig. Nun wollen die grünen Minister:innen im Rat immer proeuropäisch agieren, wir suchen die Zusammenarbeit. 4/8
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