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RT @CDU_CSU_EP: Das von und den Grünen angekündigte "Grüne Wirtschaftswunder" entpuppt sich als handfeste und Bedrohung für den Industriestandort 🏭 Deutschland und Europa.
Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 dürfen nicht zum grünen Industriemuseum werden❗️ t.co/juCux8lUUY

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RT @StiftungHausOS: Hochkarätige Runde am Tag des Grundgesetzes: @Hollstein63, @bkalnoky, @JuliaChenusha und Prof. Norbert Bolz. Ein Grußwort gab es auch von @markuspiepermep t.co/jC2vpaAf00

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„Es ist schmerzhaft, dass wir angesichts des großen Zustroms an illegaler nach Deutschland wieder über nachdenken müssen. Ich war immer für offene Binnengrenzen, aber sie müssen einhergehen mit einem wirksamen Schutz der -Außengrenzen.“ (tm)

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RT @HendrikWuest: Ganz besonderer Besuch: knapp 50 „Mollmäuse“ sind auf europäischer Mission und haben mit der Aktion ein bisschen europäischen Wind durch die Staatskanzlei wehen lassen. Schön, dass ihr da wart, lieber Kinderchor Mollmäuse & Friends aus Tecklenburg! t.co/fjtscsoV7i

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RT @AlexE1789: „Tausende Jahre lang war Armut der Normalzustand der Menschheit. Noch vor 200 Jahren lebten 90 Prozent in extremer Armut. Selbst in den Sechzigerjahren fiel noch immer rund die Hälfte der Weltbevölkerung in diese Kategorie.
Heute liegt der Anteil der Armen bei rund 8,6 Prozent –… t.co/pP1Rg6YWzW t.co/vylusJJvnJ

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RT @_FriedrichMerz: „Wenn der Regierende Bürgermeister sich nicht mal mehr für saubere und sichere Parks oder für eine verständliche und regelkonforme Verwendung unserer Sprache einsetzen kann, ohne Proteste auszulösen, dann haben einige Leute offenbar komplett ihren Kompass verloren.“ (tm)

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sein Rückzug wäre gute Nachricht für die deutsche und europäische Energiewende, die technologieoffen und bezahlbar sein muss. n-tv.de/24128853

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RT @CDU_CSU_EP: Das freie Reisen ohne Binnengrenzkontrollen ist eine zentrale Errungenschaft der 🇪🇺 EU. Wenn sie erhalten bleiben soll, müssen die EU-Außengrenzen effizient geschützt werden. Grenzenloses Reisen innerhalb der EU und Schutz der EU-Außengrenzen sind zwei Seiten der selben Medaille. t.co/B5Pb8vhWp8

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RT @CDU_CSU_EP: Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen praxisnahe und faire Rahmenbedingungen❗️
Neue Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards eingeführt werden. t.co/CVxP1iTLMh

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RT @CDU_CSU_EP: Bundeskanzler hat heute im @Europarl_DE keine neuen Impulse für die Zukunft Europas 🇪🇺 geliefert.
Europa 🇪🇺 erwartet zurecht Handlungsfähigkeit und Führung von Deutschland 🇩🇪. Unter bleibt Deutschland in Europa ambitionslos, ideenlos und kraftlos.
t.co/avRLzViJME

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Entlastung der , Bilanz des Corona-Fonds einzige Enttäuschung. Parlament ohne Möglichkeit in Bücher zu schauen, keine Kapazität. Gefahr von Missbrauch u Betrug. Rückzahlung Gelder durch Eigenmittel unklar. Kein Zukunfts-Modell!

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RT @CDU_CSU_EP: Heute ist ! Am 9. Mai erinnern wir an den Schuman-Plan von 1950 und an die Ursprünge der EU. Damals waren Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand die großen gemeinsamen europäischen Ziele. Auch heute sollte sich Europa wieder stärker auf diese Ziele konzentrieren. t.co/F2JAbDI1mt

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RT @CDU_CSU_EP: Heute beginnt die Mai-Plenarsitzungswoche mit vielen wichtigen Themen:

🇪🇺 Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
🇪🇺 Rede von Bundeskanzler Scholz
🇪🇺 Sicherung von Ernährung und Landwirtschaft
🇪🇺 Haushaltsentlastung 2021
🇪🇺 Bessere Kennzeichnung von Waren
🇪🇺🇩🇪 t.co/2GxvMpMRgq

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RT @_FriedrichMerz: „Wenn wir die Akzeptanz für bewahren wollen, geht das nur im Konsens und nicht im Konflikt mit der Bevölkerung. Es ist gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“ (tm)… t.co/NCSUxIZPvn

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RT @CDU_CSU_EP: Die Bundesregierung hat sich für die Verhandlungen zum EU- selber in eine schwachen Verhandlungsposition gebracht: Wer zu Hause mit Schattenhaushalten operiert und in Brüssel das Sparen predigt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. t.co/6OGqxszUoS

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Reform : durch bilaterale Bewertung nationaler Schuldensituation noch mehr Ermessensspielraum zu geben, ist Kapitulation gegenüber Schuldengrenzen. Es braucht unabhängige Institution für Kontrolle Staatsverschuldung.

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Beschluss des Rechtsausschuss zum ist zu weitgehend. Unsere Unternehmen sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und Herausforderungen, die durch und entstehen, bereits extrem gefordert.

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