RT @OEVPinEuropa: #Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Versprechen der #EU nach innen & außen, darauf müssen sich BürgerInnen & internationale Akteure verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass Verstöße gegen diesen Grundwert geahndet werden. #EUforAustria 5/9 ➡️https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220420_OTS0108/mandl-zum-rechtsstaatlichkeitsbericht-es-geht-hier-um-die-identitaet-europas

🐦🔗: https://nitter.eu/lukasmandl/status/1523639109390012418