Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Der moderne Staat ist da!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird uns ein Paradigmenwechsel gelingen. Nach 100 Jahren schaffen wir das Amtsgeheimnis ab. Zukünftig wird Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein.
Vielen Dank an die SPÖ für die konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen, in denen das gemeinsame Ziel eines transparenten Staates im Vordergrund stand.
Die Einigung in den Verhandlungen zeigt, wir arbeiten gemeinsam an einem modernen Österreich. Nun gilt es den parlamentarischen Prozess rasch weiter zu führen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737424783883505935#m

[2023-12-20 10:48 UTC]

Großartige Nachrichten aus Brüssel! Wir haben eine Einigung. Die Reform des Asylsystems wäre ohne den entscheidenden Druck Österreichs nie gelungen.
https://orf.at/stories/3343478/
Erst mit unserem hartnäckigen und oft auch kritisierten Weckruf vergangenes Jahr kam es zu einem Umdenken auf europäischer Ebene. Endlich kommt nun eine nachhaltige Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Migration. Ein riesiger Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität in Europa! Es gilt jetzt die historische Einigung im Detail zu prüfen. Fortschritte bei Verfahren an der EU-Außengrenze, neue Formen einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind wesentliche Eckpfeiler, auf welche Österreich schon oft hingewiesen hat. 🇦🇹🇪🇺

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737480948088799728#m

[2023-12-20 14:31 UTC]

Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis bestätigt, wofür ich seit Jahren kämpfe: Die aktuellen Regelungen zur Handydatensicherstellung sind verfassungswidrig und entsprechen nicht den Anforderungen des Artikel 8 EMRK. Es ist unser gesetzlicher Auftrag dies umgehend zu korrigieren.
Die Handydatensicherstellung muss jetzt rasch auf neue Beine gestellt werden. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigt nicht, dass Handys umfassende Informationen zu unserem gesamten Leben enthalten. Ein Handy ist kein Briefbeschwerer. In Zukunft darf kein Mobiltelefon mehr ohne vorherige richterliche Genehmigung sichergestellt werden. Aktuell wird das gesamte Handy mit all den darauf befindlichen Daten abgenommen, ohne zu differenzieren was relevant ist für das Ermittlungsverfahren und ohne, dass Beschuldigte wissen, welche Daten sich darauf befinden. Das ist eine massive Verletzung von Grundrechten und gehört abgestellt.
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https://nitter.cz/OeVfGH/status/1737034285733835017#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737041207996334272#m

[2023-12-19 09:24 UTC]

RT by @k_edtstadler: Wir lehnen den Vorschlag eines Konvertierungsanspruchs ab, da die kurzfristig übermittelte Initiative bereits auf den ersten Blick unter anderem verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und regulatorische Fragen aufwirft. Ziel muss sein, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Wohnraum und Eigentum zu schaffen – aber nicht mit diesem Ansatz. Dieser Vorschlag wäre ein massiver Eingriff in den freien Markt, könnte negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben und falsche Anreize setzen.

🐦🔗: https://nitter.cz/magnusbrunner/status/1736692934525722865#m

[2023-12-18 10:20 UTC]

Sagen, was ist: Wer das Risiko abschaffen will, schafft eine Welt ohne Chancen.
Der grüne Parlamentsklub hat vorgeschlagen, dass man allen Menschen, die seit 2016 einen Kredit mit variablem Zinssatz abgeschlossen haben, einen rückwirkenden Umstieg auf fix verzinste Kredite ermöglichen soll.
Ich sag es gleich vorweg: diesen Vorschlag lehne ich ab. Er ist absurd und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort.
Warum? In einem freien Markt ist es essenziell, dass unterschiedliche Personen und Unternehmen Entscheidungen gemäß ihren unterschiedlichen Risikoprofilen treffen können. Einige bevorzugen die Sicherheit eines festen Zinssatzes, während andere bereit sind, das Risiko variabler Zinssätze einzugehen, um möglicherweise Kosten zu sparen. Die Verfügbarkeit beider Optionen trägt zur Gesundheit und Flexibilität der gesamten Wirtschaft bei. Sie ermöglicht es, dass verschiedene Marktakteure basierend auf ihren individuellen Präferenzen und Erwartungen Risikoentscheidungen treffen können.
Die aktuellen Teuerungen und nicht zuletzt die Zinswende stellen für viele eine große Herausforderung dar, die sich insbesondere in der Tilgung von Krediten widerspiegelt. Personen, die sich vor vielen Jahren für einen variablen Zinssatz entschieden haben, spüren derzeit die hohen Zinsen in besonderem Ausmaß. Natürlich war und ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft Menschen, die in schwierige Situationen geraten, nicht alleine lassen und unterstützen, aber nicht, indem der Staat eine bewusst getroffene Risikoentscheidung rückgängig macht. So ein Markteingriff würde unser System ad absurdum führen.
Wer große Entscheidungen trifft, geht immer Risiko ein. Wer etwas schaffen will, muss auch etwas probieren. Oft warten die besten Chancen da, wo das Risiko liegt. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in Demokratien mit freier Marktwirtschaft. Wer das Risiko hingegen abschaffen will, wird immer die Mutigen und L…

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1736642453036265484#m

[2023-12-18 07:00 UTC]

Good news after 18 months of exploratory talks! We hope for a swift start of negotiations!🇨🇭is an important partner for 🇪🇺 &amp; 🇦🇹!
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https://nitter.cz/MarosSefcovic/status/1735677580680790091#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735967170536886461#m

[2023-12-16 10:16 UTC]

Gute Neuigkeiten nach 18 Monaten Sondierungsgesprächen! Wir hoffen auf einen schnellen Start der Verhandlungen! Die🇨🇭ist ein wichtiger Partner für die 🇪🇺 &amp; 🇦🇹 !
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https://nitter.cz/MarosSefcovic/status/1735677580680790091#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735967326510469224#m

[2023-12-16 10:17 UTC]

Unfassbar, wie hier der barbarische Terror vom 7.10. auf Israel und damit die Abschlachtung und Ermordung von Menschen geleugnet wird.
Es erschüttert mich zutiefst, dass die einen, während sie ihr Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit ausüben, versuchen, die Freiheiten von Jüdinnen und Juden zu beschneiden.
Vielen Dank dem Rektorat der Angewandten für seine klare Haltung und Stellungnahme zum Angriff der Hamas.
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https://nitter.cz/joehwien/status/1735350774689837333#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735618032540475865#m

[2023-12-15 11:09 UTC]

Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Im Auftrag von Bundeskanzler
https://nitter.cz/karlnehammer
setzen wir mit der Novelle des VerbotsG und einem neuen
Verwaltungsstraftatbestand gegen Herabwürdigung von Fahnen und Hoheitszeichen Maßnahmen
gegen den steigenden Antisemitismus in Österreich.
Mit der neuen Regelung stellen wir jetzt sicher, dass das Herabreißen der Israelflagge von Synagogen sicher nicht straffrei bleibt. Wir müssen weiterhin alles tun, um jede Form des Antisemitismus im Keim zu ersticken.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735628844797657327#m

[2023-12-15 11:52 UTC]

Der Vorfall an den Shoah Namensmauern ist respektlos und schäbig. Die Gedenkstätte für die 65.000 in der Shoah ermordeten Jüdinnen und Juden ist ein lebendiger Ort des Erinnerns geworden. Für Hinterbliebene von Opfern genauso wie für Schulklassen. Wer immer für diesen Instrumentalisierungsversuch verantwortlich ist, muss ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust haben keinen Platz in Österreich.
https://wien.orf.at/stories/3236702/

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735562756227481734#m

[2023-12-15 07:29 UTC]

Wichtiges, gemeinsames Statement zur EU-Erweiterung von 9 Mitgliedstaaten auf meine Initiative beim heutigen
https://nitter.cz/search?q=%23RAA
im Vorfeld des ER: Es braucht eine ausgewogene Herangehensweise und dieselben Standards und Kriterien für alle Kandidatenländer.
Ich habe klar gesagt: Es kann kein fast-track-Verfahren und keine Zweiklassengesellschaft von Beitrittskandidaten geben.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1734683511263727950#m

[2023-12-12 21:15 UTC]

Important, joint statement on EU enlargement of 9 member states on my initiative at today's
https://nitter.cz/search?q=%23GAC
in the run-up to
https://nitter.cz/search?q=%23EUCO
: A balanced approach and the same standards and criteria are needed for all candidate countries. I made it clear: There can be no fast-track procedure and no two-class society of accession candidates.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1734683553886343392#m

[2023-12-12 21:16 UTC]

RT by @k_edtstadler: Die Strompreisbremse ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Menschen vor den Belastungen durch hohe Energiepreise zu schützen. Wir werden sie daher bis Ende 2024 verlängern. Auch die Energieabgaben werden im kommenden Jahr erneut ausgesetzt.

https://www.puls24.at/news/politik/strompreisbremse-bis-ende-2024-verlaengert/315532

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1734629540515696651#m

[2023-12-12 17:41 UTC]

Bei den Diskussionen zur EU-Erweiterung beim heutigen
https://nitter.cz/search?q=%23RAA
müssen wir uns eine Grundsatzfrage stellen: wollen wir einen leistungsbasierten Prozess oder einen neuen politischen, interessensgeleiteten Ansatz? Wenn wir uns für letzteren, also einen geopolitischen Ansatz entscheiden, dann muss dieser für alle Kandidatenländer gelten. Daher setze ich mich dafür ein, dass es gleiche Standards und keine Ungleichbehandlung der Kandidatenländer gibt.
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https://nitter.cz/EUCouncilTVNews/status/1734501081172804004#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1734547904478552469#m

[2023-12-12 12:17 UTC]

Ein großer Dank und Riesenanerkennung gebührt unseren Behörden, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen in Österreich im Einsatz sind. Die Verhinderung eines geplanten Anschlags auf eine Synagoge durch einen extremistischen Islamisten in Österreich durch die DSN zeigt einmal mehr: Antisemitismus ist ein Problem in unserer Gesellschaft und eine reale Bedrohung für Jüdinnen und Juden. Wir werden weiterhin alles tun, um dieses Phänomen konsequent zu bekämpfen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1734252507855994914#m

[2023-12-11 16:43 UTC]

Chanukka ist das Fest des Lichtes &amp; der Hoffnung, die gerade in diesen schwierigen Zeiten nötig sind. Es erinnert an das Wunder des Öls im antiken jüdischen Tempel, das nur für einen Tag ausreichte, aber stattdessen acht Tage lang leuchtete. In dieser Zeit wird täglich eine Kerze auf der Menora angezündet. Ich wünsche allen Jüdinnen &amp; Juden ein frohes Lichterfest! Chanukka Sameach! 🕎 ✨
https://nitter.cz/search?q=%23Chanukka
https://nitter.cz/search?q=%23FestDerLichter

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[2023-12-07 11:51 UTC]

Es ist zutiefst schockierend, dass sich Universitäten wie Harvard und Pennsylvania weigern, den Aufruf „Genozid gegen Juden!“ in ihren Reihen zu unterbinden. Sie meinen, es kommt auf „den Kontext“ an.
Beim Aufruf zum Genozid gibt es keinen Kontext!
Das ist nicht nur klar antisemitisch, es ist menschenverachtend und entlarvt die Geisteshaltung führender Gruppierungen an diesen Universitäten.
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https://nitter.cz/BillAckman/status/1732179418787783089#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1732335456287645971#m

[2023-12-06 09:45 UTC]

It is deeply shocking that universities such as Harvard and Pennsylvania refuse to stop the call "Genocide against Jews!" in their ranks. They think it depends on "the context".
When calling for genocide, there is no context!
This is not only clearly antisemitic, it is inhumane and exposes the mindset of leading groups at these universities.
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https://nitter.cz/BillAckman/status/1732179418787783089#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1732335573614874704#m

[2023-12-06 09:46 UTC]

Sagen, was ist: Die Verfassung gilt auch für die Klimaschützer.
Die Medien berichten aktuell über einen Konflikt zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und mir zum sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Die Geschichte erzählt sich wie folgt: Das Klimaministerium habe einen österreichischen Plan zur Erreichung der Klimaziele nach Brüssel geschickt. Das Bundeskanzleramt hätte den einseitig wieder zurückgezogen, laut einer Tageszeitung, weil die ÖVP den Grünen „keine Erfolge mehr bis zur Wahl gönne“. Kurz gesagt: die guten Klimaschützer werden von den bösen Konservativen mit schmutzigen Tricks bekämpft. Wer es sich leichtmachen will, hört hier auf zu recherchieren.
Die Wahrheit ist allerdings komplexer. In einer Regierung gibt es klare Verfahren, wie Beschlüsse gefasst werden – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sind mehrere Ministerien befasst, müssen alle betroffenen Stellen zustimmen. Es liegt am hauptzuständigen („federführenden“) Ressort, diese Abstimmung sicherzustellen.
Im Fall des NEKP handelt es sich um ein 250-seitiges Dokument mit Handlungsvorschlägen und Maßnahmen für alle CO2-relevanten Bereiche, etwa Wirtschaft, Industrie oder Landwirtschaft. BML, BMF und BMAW haben dem Entwurf aber nie zugestimmt, das BKA hat sich dezidiert gegen eine Übermittlung in der Form ausgesprochen. Die ebenfalls betroffenen Bundesländer wurden nicht einmal befasst.
Nun meinen offenbar einige, der Klimaschutz ist wichtig, Landwirtschaft und Wirtschaft wären nur Bremser, machen wir es einfach ohne sie. Von diesem Trugschluss würde ich abraten, denn das Gegenteil ist der Fall, sie sind der Schlüssel zur Umsetzung. Darüber hinaus geht es aber um etwas Grundsätzliches: innerstaatliche Prozesse sind die gelebte Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie. Wer diese Prozesse ignoriert, setzt sich bewusst über Gesetze hinweg (im konkreten Fall das Bundesmi…

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1731986885419925601#m

[2023-12-05 10:40 UTC]

Austria and Bosnia-Herzegovina share a strong bond - historically, culturally but also economically. With 200 Austrian companies and a foreign trade volume at a record high, we are the largest investor in the country. 🇦🇹 has always been a strong supporter of the 🇪🇺 perspective for a united and sovereign 🇧🇦 and for a rapid opening of accession negotiations. The EU is not complete without the Western Balkans. However, we need a continuous, strong reform effort in Bosnia-Herzegovina. 🇧🇦🇦🇹🇪🇺

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1730574130989203802#m

[2023-12-01 13:06 UTC]