Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Österreich und Bosnien-Herzegowina sind eng verbunden - historisch, kulturell aber auch wirtschaftlich. Mit 200 österr Unternehmen und einem Aussenhandelsvolumen auf Rekordhoch sind wir der größte Investor im Land. 🇦🇹 war und ist ein starker Befürworter der 🇪🇺-Perspektive für ein geeintes und souveränes 🇧🇦 & für eine rasche Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Die EU ist nicht vollständig ohne den Westbalkan. Klar ist aber: das geht nur mit einem kontinuierlichen, starken Reformwillen. 🇧🇦🇪🇺🇦🇹

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[2023-12-01 13:07 UTC]

Very good exchange with the members of the BiH Presidency. AT & BiH have excellent bilateral relations. The discussion focussed on EU enlargement. My message is clear: Your future lies within the EU! For opening accession negotitations with BiH as soon as possible we need your help! You have to continue on the EU reform path! 🇧🇦🇪🇺🇦🇹

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[2023-11-30 15:40 UTC]

RT by @k_edtstadler: Jetzt live: Pressekonferenz mit der EU- & Verfassungsministerin in #Österreich @k_edtstadler über europapolitische Standpunkte & gemeinsame Herausforderungen bei Migrationsfragen: http://www.bundeskanzleramt.gv.at/live (SK)

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[2023-11-30 09:33 UTC]

Es freut mich, den Ministerpräsidenten von Sachsen,
https://nitter.cz/MPKretschmer
in Österreich begrüßen zu dürfen. Wir sprachen über den Kampf gegen Antisemitismus und der illegalen Migration. Österreich und Deutschland sind enge Partner. Ein Austausch mit den deutschen Bundesländern ist sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1730163954817659346#m

[2023-11-30 09:56 UTC]

Henry Kissinger war ein herausragender Diplomat und Historiker. Geboren in Deutschland und vertrieben durch die Nazis, wurde er zu einem der bedeutendsten Außenpolitiker und Chronisten unserer Zeit. Möge er in Frieden ruhen.
https://nitter.cz/search?q=%23HenryKissinger

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1730127142854201697#m

[2023-11-30 07:30 UTC]

RT by @k_edtstadler: In my three-decade career, I've attended hundreds of meetings, but none as moving as Minister @k_edtstadler's meeting with the survivors of the October 7th Hamas massacre at Kibbutz Nahal Oz. The room was filled with children, parents, and grandparents, all who witnessed the unthinkable and persevered. My heartfelt thanks to Minister Edtstadler for her support and humanity. Tonight, Austrians and Israelis united in calling for the immediate release of all Israeli hostages. #BringThemBack

🐦🔗: https://nitter.cz/DavidRoet/status/1729624365828858182#m

[2023-11-28 22:12 UTC]

Productive meeting today with my Swedish counterpart
https://nitter.cz/JessikaRoswall
in Vienna. Important exchange ahead of upcoming
https://nitter.cz/search?q=%23GAC
and European Council in December. Discussed EU enlargement, MFF, competitiveness, Ukraine and the Middle East as well as migration. We both advocate for keeping migration high on the agenda. Sweden's made significant progress during their presidency. Maintaining this momentum is key. 🇸🇪🇪🇺🇦🇹

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[2023-11-28 14:38 UTC]

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen! 🧡 Mit der "Orange The World"-Initiative setzen wir ein starkes Zeichen gegen die leider noch immer weit verbreitete Realität von Gewalt an Frauen. Jede Form von Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – sei es körperlich, sexuell oder psychisch, online oder offline.  Als Bundesregierung investieren wir mehr Geld denn je im Frauenbudget, um den Gewaltschutz zu stärken. Doch der Kampf gegen Gewalt erfordert die Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Jede und Jeder ist gefragt!
https://nitter.cz/search?q=%23OrangeTheWorld

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[2023-11-25 07:44 UTC]

Very good meeting with
https://nitter.cz/StefanishynaO
, Deputy Prime Minister. I assured her that, despite the events in the Middle East, we will not lose sight of the Russian war of aggression against Ukraine and continue to support Ukraine. 🇺🇦 has made important progress with reforms on its way to the 🇪🇺 under difficult and exceptional circumstances. Nevertheless, it is clear to 🇦🇹 that there is no fast-track procedure and no shortcut in the EU accession process. It is essential to continue on their path of reforms. Olha, I admire your fight for democracy & the rule of law and the fight against corruption for your country. 🇺🇦🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1727646965968613473#m

[2023-11-23 11:15 UTC]

Good exchange with the new Slovakian Foreign Minister Juraj Blanár on current topics such as Israel, enlargement and migration. As neighboring states, we must continue our good cooperation. Thank you very much for your visit to Vienna! 🇸🇰🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1727361807281729831#m

[2023-11-22 16:22 UTC]

Sagen, was ist: Die Pressefreiheit ist nicht absolut.
(Kleine Nachhilfestunde für alle vermeintlichen Menschenrechtsexpert:innen.)
Ich verfolge mit großem Interesse die aktuelle Debatte um meine Forderung nach einem Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Viele haben sich dazu geäußert, manche befürwortend, einige ablehnend.
Letztere wollen die Diskussion am liebsten sofort beenden, indem sie sich auf eine rechtliche Unzulässigkeit berufen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ließen dies nicht zu, behaupten sie. Das ist aber falsch.
Eines vorweg: Die Pressefreiheit und die besondere Stellung von Journalistinnen und Journalisten als "Public Watchdogs" sind in einer Demokratie ein hohes Gut, das es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Allerdings gilt, wie für die meisten Grundrechte: die Pressefreiheit ist nicht absolut.
Die EMRK ist der kodifizierte Kompass unserer Gesellschaft. Neben der Pressefreiheit enthält sie einen Katalog an Grund- und Menschenrechten, die grundsätzlich auf einer Ebene stehen und daher alle zu beachten sind. Häufig schneiden sich diese Grundrechte in der Realität. Beispiel: Das Versammlungsrecht des Einen kann in das Eigentumsrecht des Anderen eingreifen. In diesen Fällen ist eine Abwägung vorzunehmen, die in aller Regel zu einer Beschränkung eines Grundrechts führen wird.
Diese Abwägung hat daher selbstverständlich auch zu erfolgen, wenn wir die Einführung des Zitierverbots diskutieren.
Welche Grundrechte sind hier betroffen?
1. Das Recht auf Pressefreiheit und das berechtigte Interesse der Bevölkerung, über Strafverfahren informiert zu werden.
2. Das Recht der Beschuldigten auf ein faires Verfahren, sowie der Wahrung der Unschuldsvermutung und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
3. Das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschuldigten, der Opfer und aller Be…

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1726148599963169132#m

[2023-11-19 08:01 UTC]

R to @k_edtstadler: Der EGMR führt außerdem einen Rechtsvergleich zu den ihm vorliegenden Daten aus 30 Vertragsstaaten an. 23 (!) davon haben ein generelles Zitierverbot. Nur 7 Länder, darunter Österreich, haben Regelungen, die lediglich den Verfahrensbeteiligten eine Veröffentlichung untersagen. 

Wer also behauptet, dass ein solcher Vorschlag ein Angriff auf die Pressefreiheit oder gar eine Gefährdung der Demokratie darstellen würde, ist schlecht informiert oder aber inszeniert das bewusst, um sich als vermeintlicher Retter der Pressefreiheit aufspielen zu können. Österreich ist ein Land, in dem wir auf die Einhaltung aller Grundrechte zu achten haben - unabhängig davon, ob die Betroffenen Sympathieträger sind oder nicht. Die Justiz entscheidet stets ohne Ansehen der Person und der Tat, daran sollten auch wir uns orientieren. 

Was denken Sie?
K.E.

PS.: Im Übrigen sehe ich in Österreich weniger ein Problem mit der Pressefreiheit als mit der Meinungsäußerungsfreiheit. Den Drang, unerwünschte Diskussionen im Keim zu ersticken, beobachte ich immer häufiger. Dazu aber mehr in einem der nächsten „Sagen, was ist!“ /2

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1726148601930215839#m

[2023-11-19 08:01 UTC]

RT by @k_edtstadler: Gemeinsam haben wir die Kalte Progression in Österreich abgeschafft. Ein Meilenstein, der im Ausland oft höhere Anerkennung findet als im eigenen Land. Herzlichen Glückwunsch meinem Finanzminister @magnusbrunner zur Verleihung des deutschen Mittelstandspreises. Ich bin stolz darauf, dich in meinem Team zu haben. #glaubanösterreich

https://www.diepresse.com/17825748/kalte-progression-ein-preis-fuer-den-einsamsten-minister-magnus-brunner

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1725178997774884923#m

[2023-11-16 15:48 UTC]

Good to meet with my new colleague
https://nitter.cz/MarekEstok_SK
on the margins of today‘s
https://nitter.cz/search?q=%23GAC
. Important exchange on Ukraine, Western Balkans and Israel. 🇸🇰🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1724753539300315433#m

[2023-11-15 11:37 UTC]

Today's
https://nitter.cz/search?q=%23GAC
is focused on the rule of law and the agenda of EUCO in Dec dealing with enlargement, the review of the MFF and the situation in the Middle East. I also called for a discussion on the fight against anti-semitism as well as on migration.
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https://nitter.cz/EUCouncilTVNews/status/1724713724370460941#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1724719192526467407#m

[2023-11-15 09:21 UTC]

Very good exchange with my Hungarian counterpart
https://nitter.cz/JanosBoka_HU
. Especially in challenging times regular dialogue is essential. We exchanged views on a number of topics such as the fight against illegal migration, strengthening competitiveness, EU enlargement, the Western Balkans and the situation in the Middle East. Hungary and Austria work closely together on many levels. 🇭🇺🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1724400887827710239#m

[2023-11-14 12:16 UTC]

Good exchange with
https://nitter.cz/NikGjeloshaj
, Deputy Prime Minister of Montenegro. The EU is not complete without the countries of the Western Balkans. All chapters in the enlargement process with Montenegro have been opened. We very much want Montenegro to succeed. I encourage Montenegro’s political stakeholders to focus swiftly on the accession process and deliver on EU reforms. This will benefit Montenegro and its citizens. I firmly believe that Montenegro can remain a frontrunner on its EU path. 🇲🇪🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1724366458971377882#m

[2023-11-14 09:59 UTC]

Als Gesellschaft haben wir eine Verpflichtung unsere jüdische Gemeinschaft zu schützen!

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1723995946990657800#m

[2023-11-13 09:27 UTC]

Das Haus der Geschichte Österreichs leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit und zur Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit. Die Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte ist wesentlicher Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Umso mehr freut es mich, dass das Haus der Geschichte nun einen eigenen Standort in der Wiener Museumslandschaft erhält.
https://kurier.at/kultur/das-haus-der-geschichte-oesterreich-uebersiedelt-ins-museumsquartier/402667426

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1724034874946834893#m

[2023-11-13 12:01 UTC]

Mit Karl Schwarzenberg ist ein großer Europäer von uns gegangen. Er hat nicht nur die europäische und tschechische Politik geprägt, sondern war auch eine gewichtige Stimme in Österreich. Wir verlieren nicht nur einen großen Vordenker, sondern auch einen großen Demokraten. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1723640896996925453#m

[2023-11-12 09:56 UTC]