Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

R to @k_edtstadler: is a question of security for the EU.

I am firmly convinced that the European family is not complete without our six partners in the Western Balkans. Let us show that Europe is capable of being a geopolitical actor at least at its gates – no, in its very courtyard. (13/13)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1721948790804894089#m

[2023-11-07 17:52 UTC]

Ich will das Zitierverbot im Strafgesetz verankern – nach deutschem Vorbild. Mehr dazu:
https://www.profil.at/oesterreich/oevp-ministerin-karoline-edtstadler-medien-brauchen-grenzen/402655754

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1720756107105513766#m

[2023-11-04 10:53 UTC]

RT by @k_edtstadler: Die Teuerung belastet nach wie vor viele Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung hatten immer das Ziel, die Folgen der Teuerung abzufedern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Das haben wir in Österreich gemeinsam geschafft, wie uns nun @EU_Eurostat bestätigt. Die Kaufkraft konnte erhalten werden, Österreich hat die dritthöchsten real verfügbaren Nettoeinkommen in der EU. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um die Menschen dort zu unterstützen, wo sie Hilfe brauchen! #glaubanösterreich

https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20231103-1

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1720757825104728324#m

[2023-11-04 11:00 UTC]

RT by @k_edtstadler: ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler will im Interview mit @anna_thalhammer Beschuldigtenrechte stärken, Medien beschränken und Verstöße per Strafgesetz ahnden. https://www.profil.at/oesterreich/oevp-ministerin-karoline-edtstadler-medien-brauchen-grenzen/402655754

🐦🔗: https://nitter.cz/profilonline/status/1720772902545482052#m

[2023-11-04 12:00 UTC]

Heute vor drei Jahren hat ein grausamer Terroranschlag in Wien unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind heute bei den Verstorbenen sowie ihren Angehörigen und Familien. 1/

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719973816363794627#m

[2023-11-02 07:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Drei Jahre später sehen wir auf der ganzen Welt erneut, wie wichtig es ist, gemeinsam für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen. Es ist unerlässlich, weiterhin entschlossen gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719973820377747893#m

[2023-11-02 07:04 UTC]

HAPPY 30TH BIRTHDAY,
https://nitter.cz/search?q=%23EU
! On this day the Maastricht Treaty entered into force, creating the „EU“.
Former AT Chancellor W. Schüssel once said: "If the EU didn't exist already, it would have to be invented."
Let‘s look forward to the next 30 years of the European Union! 🇪🇺

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719704704219758748#m

[2023-11-01 13:15 UTC]

Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Wien ist ein beschämendes Zeugnis von jenen, die die Werte unserer Gesellschaft mit Füßen treten. Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, das nicht auf Hass und Zerstörung beruht. 1/

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719674996639805493#m

[2023-11-01 11:17 UTC]

R to @k_edtstadler: Wer mit Gewalt und Zerstörung Antisemitismus schürt, muss mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Mit dem Anschlag wollte man jüdisches Leben ins Herz treffen. Wir werden uns für eine rasche Wiedereröffnung einsetzen. 2/

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719674999043219939#m

[2023-11-01 11:17 UTC]

R to @k_edtstadler: Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Antisemitismus, egal von welcher Seite, in Österreich Überhand nimmt. Österreich bekennt sich klar zu Israel, zu den Jüdinnen und Juden und zur Förderung von jüdischem Leben in unserem Land. /3

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719675000947347515#m

[2023-11-01 11:17 UTC]

RT by @k_edtstadler: Es bräuchte eigentlich nicht sehr viel seriöse journalistische Recherche statt Meinungsjournalismus um festzustellen:
- Nationale Strategie gegen Antisemitismus mit 38 Maßnahmen, die in sämtliche Bereiche greifen, von Pädagogik bis zum Polizeiwesen
- Verschärfung des Verbotsgesetzes
- Reform des Ehrenzeichengesetzes
- erstmalige gesetzliche Förderung für jüdisches Leben im Rahmen des #ÖJKG sowie Aufstockung auf 7 Mio €/jährlich
- wichtiges Projekt der Shoah Namensmauer umgesetzt
und so weiter und so fort

🐦🔗: https://nitter.cz/MartinEngelberg/status/1719049220563361908#m

[2023-10-30 17:50 UTC]

Der moderne Staat ist da.
https://nitter.cz/search?q=%23SagenWasIst
⬇️ (1/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052551474094182#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ist im 21. Jahrhundert anders als es im Jahr 1925 noch war. 100 Jahre nach Einführung der Amtsverschwiegenheit ist es nun richtig, den Weg in Richtung eines offenen und transparenten Staats einzuschlagen. (2/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052553239843229#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines Grundrechts auf Zugang zu Information schaffen wir genau das: den Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Staat. (3/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052555374809193#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Gut Ding braucht Weile. In sehr vielen Gesprächsrunden mit zukünftig von der Informationsfreiheit umfassten Stellen und zahlreichen Stakeholdern diskutierten Vizekanzler Werner Kogler und ich das Gesetz wie auch den ihm zugrundeliegenden Systemwandel tiefgehend. (4/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052557417390425#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Uns war es besonders wichtig, Bedenken anzuhören, Fragestellungen ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu arbeiten, die für alle vertretbar sind. Immer mit einem Ziel vor Augen: (5/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052559292199293#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Mit Augenmaß für unsere Verwaltung soll jede Bürgerin und jeder Bürger ein Grundrecht auf Information haben.

Viele Vorgänger-Regierungen hatten die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in ihren Regierungsprogrammen verankert. Nun sind wir dem Ziel so nah wie noch nie. (6/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052561318117445#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Das Gesetz wird nun im Parlament verhandelt. Gelingt eine Einigung, kann das Gesetz hoffentlich 2025 in Kraft treten und bestehende Rechte in zweifacher Hinsicht erweitern: (7/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052563234930935#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Einerseits müssen staatliche Organe in Zukunft alle Informationen, die von allgemeinem Interesse sind, aktiv veröffentlichen. Diese Daten werden in Form eines zentralen Informationsregisters auf http://data.gv.at/ (http://data.gv.at) frei zugänglich gemacht. (8/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052565042663682#m

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Wichtig ist: Diese proaktive Informationspflicht gilt nur für Gemeinden über 5.000 Einwohner. Damit reduzieren wir den Aufwand für die Verwaltung auf ein bewältigbares Maß und stellen sicher, dass Österreichs Gemeinden auch weiterhin handlungsfähig bleiben. (9/14)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1719052566804222072#m

[2023-10-30 18:04 UTC]