Show newer

R to @k_edtstadler: Andererseits schaffen wir ein verfassungsgesetzliches gewährleistetes Recht auf Zugang zu Information, das für alle Organe der Verwaltung gilt. Vorhandene Informationen können so künftig rasch und unkompliziert auf verschiedene Wege binnen vier Wochen erfragt werden. (10/14)

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Das Grundrecht auf Zugang zu Informationen wird künftig auch einklagbar sein, sollten informationspflichtige Stellen die Auskunft verweigern. (11/14)

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Ein Beispiel: Baut Ihre Gemeinde ein Schwimmbad, kann man als Bürgerin bzw. Bürger – wie bereits jetzt – die Höhe der Kosten erfragen, zukünftig ist dieses Recht grundrechtlich abgesichert. (12/14)

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: Für mich ist klar: In einer demokratischen Gesellschaft haben Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Offenheit und Nachvollziehbarkeit. Mit der geplanten Gesetzesänderung setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Modernisierung unseres Staates, (13/14)

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-30 18:04 UTC]

R to @k_edtstadler: sorgen für mehr Transparenz in Österreich und vergessen dabei nicht auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Welche Information wollen Sie als erstes im Informationsregister abfragen? (14/14)

(K.E.)

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-30 18:04 UTC]

Antisemitismus und Israelhass hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das Herabwürdigen und Zerstören mehrerer Israelflaggen in den letzen Tagen war allerdings ein beschämender Ausdruck dessen. Das werden wir nicht akzeptieren. 1/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-29 10:07 UTC]

R to @k_edtstadler: Nach dem wichtigen Vorstoß von Bundeskanzler @karlnehammer werden wir eine Verschärfung der Gesetzeslage erarbeiten, sodass künftig jedes Herabwürdigen von Flaggen geahndet werden kann. /2

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-29 10:07 UTC]

At today‘s
nitter.cz/search?q=%23GAC
I called again for advancing gradual integration of the Western Balkans. I asked
nitter.cz/EU_Commission
to appoint a special coordinator for gradual integration of WB to speed up process & called for more incentives on the basis of country-specific priority action plans.

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-24 13:37 UTC]

R to @k_edtstadler: We also need to invite WB partners regularly to our discussions & enhance coordination among ourselves when it comes to visits to the region. We have to be innovative and geostrategic.

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-24 13:37 UTC]

Humanitäre Hilfe muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Klar ist aber: Auf der einen Seite steht ein demokratischer Staat, unser Partner Israel, auf der anderen eine Terrororganisation, die keine Regeln kennt. 1/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-24 08:34 UTC]

R to @k_edtstadler: Während Israel versucht, Zivilisten zu schonen, setzt Hamas ihre Raketenangriffe auf Israel fort und missbraucht Zivilisten als Schutzschild. /2

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-24 08:34 UTC]

Bestürzt über den Vandalenakt vor der Synagoge in der Seitenstettengasse. Die heruntergerissene und beschädigte israelische Flagge am Stadttempel steht für Israelhass. 1/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-22 08:07 UTC]

R to @k_edtstadler: So etwas hat in Österreich keinen Platz. Strafrechtliche Ermittlungen wurden sofort eingeleitet. Österreich steht weiter fest an der Seite Israels in diesen dunklen Tagen des Hamas-Terrors. /2

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-22 08:07 UTC]

Ich bin tief betroffen von der Nachricht des Ablebens von Christian Pilnacek.
Er war ein brillanter Jurist, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. 1/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-20 10:59 UTC]

R to @k_edtstadler: Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen.
Heute ist ein großer Jurist von uns gegangen, von dem ich in meiner Zeit im Justizministerium viel lernen durfte. 2/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-20 10:59 UTC]

R to @k_edtstadler: Seine legistischen Fähigkeiten, seine Genauigkeit und Genialität, aber auch sein unverbrüchliches Einstehen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und seine Loyalität gegenüber den vielen Justizministerinnen und Justizministern, denen er gedient hat, werden fehlen. 3/

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-20 10:59 UTC]

R to @k_edtstadler: Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie. /4

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-20 10:59 UTC]

Österreich holt konsequent die uns zustehenden EU-Mittel aus dem EU Aufbau- und Resilienzplan ab. 1/
eu-aufbauplan.at

🐦🔗: nitter.cz/k_edtstadler/status/

[2023-10-19 11:32 UTC]

Show older
Mastodon

A Mastodon forum for the discussion of European Union matters. Not run by the EU. Powered by PleromaBot, Nitter and PrivacyDev.net.