Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Zusätzlich ist Österreich auch noch an einem zweiten IPCEI im Bereich Wasserstoff mit einem Fokus auf industrielle Anwendung beteiligt. Wir müssen auch auf europäischer Ebene geschlossen gegen den Klimawandel vorgehen. /3

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Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission grünes Licht für ein weiteres länderübergreifendes Projekt mit 🇦🇹-Beteiligung gibt: „IPCEI Hy2Use“. /2

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Der Kampf gegen den Klimawandel betrifft uns alle. Deshalb forciert Österreich mit europäischer Initiative den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. /1

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Insbesondere auf Ebene der Gemeinden und Städte ist die Vollziehbarkeit der #Informationsfreiheit sicherzustellen. Vielen Dank für den guten & offenen Austausch mit den Vertreter/innen von Städte- und Gemeindebund im Rahmen der zweiten Gesprächsrunde zum Thema.

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Wichtig ist, dass die betroffenen Stellen mit an Bord sind, denn sie sind es, die letztlich das Gesetz vollziehen und die Informationen bereitstellen müssen. Ich danke @BgmLudwig in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz für den konstruktiven Austausch. /4

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Seit der Einführung des Amtsgeheimnis 1925 haben sich die Umstände geändert. Es braucht daher den Paradigmenwechsel. Ziel ist es, ein verfassungsrechtlich verankertes, einheitliches Recht auf Zugang zu Information einzuführen. /3

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Deshalb werden wir in den nächsten Gesprächsrunden mit unterschiedlichen Akteuren die bestehenden Bedenken besprechen. /2

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Das Regierungsprogramm sieht mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses eine bedeutende Verfassungsänderung vor. Dabei ist es Vizekanzler @WKogler und mir ein Anliegen, die Sorgen der Gemeinden, Länder und betroffenen Unternehmen ernst zu nehmen. /1

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Wir brauchen starke europäische Institutionen, die zugleich über eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung verfügen. Sollte es zu dem von Präsidentin Von der Leyen angekündigten Konvent kommen, muss eine nachhaltige Stärkung Europas im Inneren im Mittelpunkt stehen. 8/8

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Vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungen liegt die Stärke der Europäischen Union in ihrer Einigkeit. 7/8

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Um die Potenziale unseres Binnenmarktes voll auszuschöpfen, gilt es Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden. Ich begrüße hier die Vorschläge der Kommissionspräsidentin und blicke gespannt auf das Europäische Jahr der Aus- und Weiterbildung. 6/8

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Europa muss Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität sein. 5/8

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Es gilt gerade jetzt die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen, uns auf die Wirtschaftsmacht Europas rückzubesinnen und die Europäische Union nachhaltig nach innen zu stärken. 4/8

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Mit ihrer Rede stellt Präsidentin Von der Leyen aktuelle Probleme in den Mittelpunkt. Die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis ist ein mehr als notwendiger Schritt. 3/8

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Die EU wächst in der Krise. Das hat sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs eindrucksvoll bewiesen, insbesondere durch klare und wirksame Sanktionspakete und umfängliche Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft als Antwort auf den eklatanten Völkerrechtsbruch.2/8

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Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte für eine moderne Europäische Union der Zukunft setzen. Kommissionspräsidentin @vonderleyen hat dafür heute wichtige Impulse gegeben. #SOTEU 1/8

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1569992296958988291

RT @eurojewcong: Thank you Minister @k_edtstadler for your unwavering commitment to the fight against antisemitism.

Austria 🇦🇹 stands among the nations at the forefront of the fight against antisemitism today!
👉 https://eurojewcong.org/news/communities-news/austria/minister-karoline-edtstadler-when-jews-come-under-pressure-free-democracies-also-come-under-pressure/

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1569701635286237190

RT @DrNachmanShai: Minister Edstadler also presented the implementation report of Austria’s National Strategy against Antisemitism.

I thank Austria for the steadfast commitment to Israel’s security and fostering Jewish life in Austria. 🇦🇹🇮🇱2/2

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RT @DrNachmanShai: It was a pleasure meeting today with Austrian Minister @k_edtstadler, a great friend of Israel.

We discussed in particular the rise of extremism and antisemitism, the threat of Iran in the region and the war in Ukraine. 1/2

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Good to meet Minister @DrNachmanShai again in Jerusalem. Austria will remain a driving force in securing Jewish life and the fight against antisemitism in Austria, in Europe and world wide. 1/2

🐦🔗: https://nitter.eu/k_edtstadler/status/1569650910049042434