Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Very good exchange with the Serbian Minister for European Integration, Tanja Miščević, on bilateral relations, EU integration and the Belgrade Pristina dialogue.
The EU is not complete without the Western Balkan countries! Need concrete and tangible benfits for the region that go hand in hand with determined reform efforts. This is why AT promotes the gradual integration of the Western Balkans.
I welcome that Serbia is participating in the EU Rule of Law mechanism. This shows the strong commitment by Serbia. 🇷🇸🇪🇺🇦🇹

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1757764732025553253#m

[2024-02-14 13:52 UTC]

Sagen, was ist: Der gute Zweck heiligt nicht die falschen Mittel.
Aktuell wird heftig über den Vorschlag einer europäischen Lieferketten-Richtlinie, auch “Corporate Sustainability Due Diligence Directive” genannt, diskutiert. Das Ziel ist redlich: Die Richtlinie will Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stärken und Unternehmen mit ihren Produkten dafür in die Pflicht nehmen. Das soll Umwelt- und Menschenrechts-Standards in den Ländern des globalen Südens stärken, Europa würde so seine zu Recht hohen Standards “exportieren”. Das Ziel klingt zunächst gut, der Ansatz wurde daher anfangs von allen Mitgliedstaaten als verfolgenswert eingestuft. Österreich hat sich von Beginn an aktiv in die Verhandlungen eingebracht, die Ziele der Richtlinie unterstützt und sich für einheitliche und praktikable Regelungen für alle eingesetzt.
Doch der Teufel steckt im Detail: Der Entwurf legt europäischen Unternehmen zahlreiche Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken auf. Verlangt wird der Nachweis, dass entlang der gesamten Lieferketten für alle Produkte und Dienstleistungen alle Lieferanten und auch deren Lieferanten alle Vorgaben eingehalten haben – jedes einzelne Unternehmen soll damit für sämtliche andere Unternehmen in der weltweiten Lieferkette verantwortlich gemacht werden. Eine Vorgabe, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen völlig illusorisch ist.
Hier werden österreichische Interessen aufs Spiel gesetzt: Wir sind ein Land, das zu 99,6 Prozent aus kleineren und mittleren Unternehmen besteht. Sie sind das Rückgrat unserer österreichischen Wertschöpfung. Wenn aufgrund der ausufernden Prüf- und Berichtspflichten nur große Unternehmen die notwendigen Nachweise auch tatsächlich erbringen können, werden KMUs in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit in ihrer Existenz bedroht. Das können wir uns in einer Zeit, in der Österreichs Wirtschaftswachstum stagniert…

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1756228421296803997#m

[2024-02-10 08:07 UTC]

🇧🇦 approval for starting negotiations on the status agreement with Frontex is good news! We welcome this important step before the European Council in March! Future of 🇧🇦 lies in the 🇪🇺!
<p>
https://nitter.cz/eubih/status/1755649657433215253#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1755982105815728368#m

[2024-02-09 15:48 UTC]

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der vorliegende Entwurf der Lieferkettenrichtlinie schafft einen unbewältigbaren Bürokratieaufwand und gefährdet damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Ich stimme Wirtschaftsminister
https://nitter.cz/MagratheanTimes
zu: Österreich kann dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Es braucht eine umsetzbare Lieferkettenrichtlinie.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1755268065011384637#m

[2024-02-07 16:31 UTC]

I welcome today's agreement in
https://nitter.cz/search?q=%23Coreper
on the Artificial Intelligence (AI) Act. In view of the known risks, there is no alternative to clear European rules. This makes us the first in the world to set comprehensive standards in this area. The risk-based approach allows us to take a differentiated approach and exploit the full potential of AI while ensuring transparency and protection.
It is also clear that the EU has to foster entrepreneurial potential and produce real AI champions. To achieve this, we urgently need to remove barriers in the EU single market and create a true Capital markets Union.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1753460022489538667#m

[2024-02-02 16:47 UTC]

Ich begrüße die heutige Einigung im
https://nitter.cz/search?q=%23Coreper
zum AI Act. Angesichts der bekannten Risiken sind klare europäische Regeln alternativlos. Damit sind wir weltweit die Ersten, die hier umfassende Standards setzen. Der risikobasierte Ansatz ermöglicht uns, differenziert vorzugehen und das volle Potenzial der KI zu nutzen, während wir gleichzeitig Transparenz und Schutz gewährleisten.
Klar ist auch, dass die EU in Zukunft die unternehmerischen Potenziale ausschöpfen und KI-Champions hervorbringen soll. Dafür müssen wir dringend die Hürden im EU-Binnenmarkt beseitigen und eine echte Kapitalmarktunion schaffen.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1753460083617345587#m

[2024-02-02 16:47 UTC]

Sagen, was ist: Die Zukunft des ukrainischen Getreides ist ein Test für die EU.
Der Text unserer Bundeshymne spricht vom Land der Äcker, zurecht! Österreich ist eines der lebenswertesten und reichsten Länder der Welt und das ist zu einem großen Teil auch der Verdienst unserer Land- und Forstwirte, die wie kaum andere für österreichische Erfolge stehen: Fleiß, Disziplin, Familiensinn und Mut. Dafür verdienen sie unsere Wertschätzung und Dankbarkeit. In diesem Zusammenhang empfehle ich allen auch die Österreich-Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer, in der er über seine persönlichen Erfahrungen spricht.
Vielen ist offenbar nicht bewusst, wie wichtig der Beitrag unserer Bäuerinnen und Bauern für unser tägliches Leben ist. Die dort erbrachten Leistungen misst man nicht anhand von Anteilen an der Bevölkerung oder am Bruttoinlandsprodukt. Ihre Bedeutung sieht man, wenn man mit offenen Augen durch unser schönes Land reist oder ihre Produkte am heimischen Esstisch oder im Restaurant genießt. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind ganz zentral für unser tägliches Leben, für unsere österreichische Kulturlandschaft und unsere Natur, für unsere Ernährungssicherheit und auch für unseren Tourismus.
Wenn Landwirte in vielen Ländern auf die Straße gehen, dann müssen wir das daher ernst nehmen und handeln. In Österreich, aber besonders auch auf der Ebene der Europäischen Union. Die nächste Chance dazu steht unmittelbar bevor: sie betrifft die anstehenden Beschlüsse zur zollfreien EU-Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auf dem Lebensmittelmarkt zu großen Verwerfungen geführt, die auch Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft hatten. Die Ukraine gilt als eine “Kornkammer der Welt”, beim Export von Weizen, Mais oder Sonnenblumen liegt sie weltweit im Spitzenfeld. Durch den Krieg kam es von einem Tag auf den anderen zu ei…

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752949007553384606#m

[2024-02-01 06:56 UTC]

R to @k_edtstadler: All dies hat weltweit das Narrativ gestärkt, wonach nicht der russische Angriff auf die Ukraine, sondern die EU mit ihren Beschlüssen verantwortlich für die weltweiten Preisanstiege sei.

Kurzum: Die EU hat der Ukraine geholfen, sich dabei aber auch selbst geschadet. Interessensgeleitete Außenpolitik sieht anders aus. Wir brauchen Regeln, die von der Ukraine, von den Drittstaaten und auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden. Es gilt hier funktionierende, intelligente Lösungen zu erarbeiten und zu beweisen, dass die EU in der Lage ist, unsere Werte und unsere Interessen vollumfänglich zu verteidigen.

Die aktuellen Regelungen für ukrainische landwirtschaftliche Produkte gelten bis Juni 2024. Für die Zeit danach fordere ich, die Maßnahmen so zu gestalten, dass die EU in jeder Hinsicht davon auch profitiert. /2 #SagenWasIst

Was denken Sie?

(K.E.)

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752949009310797873#m

[2024-02-01 06:56 UTC]

Heute ist wahrhaftig ein historischer Tag für Österreich.
Mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Nationalrat leiten wir den Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Staat ein.
Am 1. September 2025 wird das Amtsgeheimnis nach 100 Jahren endgültig in der Mottenkiste der Republik verschwinden und ein neues Grundrecht auf Zugang zu Informationen etabliert. Somit wird Informationserteilung die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752740113019207693#m

[2024-01-31 17:06 UTC]

RT by @k_edtstadler: Members of EJC General Assembly met with Austrian Federal Minister for the EU and the Constitution @k_edtstadler in the Federal Chancellery in Vienna.

EJC President Dr Ariel Muzicant thanked her and the Austrian government on behalf of European Jewish communities for their support to the State of Israel and the Jewish people in these difficult times.

The EJC acknowledged her long-standing commitment to the fight against antisemitism and the safeguarding of Jewish citizens and institutions both in Austria and across Europe.

Federal Minister Edtstadler said to the EJC delegation that “the current wave of antisemitism, which emanated from the brutal attack by the terror organization Hamas on October 7, has not spared our Jewish communities in Austria and elsewhere in Europe. Those who spread slogans such as "From the river to the sea, Palestine will be free" really only have one thing in mind - the annihilation of Israel”.

“The security of Israel and Jews worldwide is non-negotiable” she added.

📸 IKG/Schmidl

🐦🔗: https://nitter.cz/eurojewcong/status/1752372678822867266#m

[2024-01-30 16:46 UTC]

Inspirierender Austausch mit engagierten Journalist/innen, die am Projekt
https://nitter.cz/eurotours_eu
teilgenommen haben. Junge Medienschaffende aus Österreich reisten in jeweils einen Mitgliedstaat der EU oder einen der 6 Westbalkan-Staaten.
Ihre "eurotours"-Mission? 5 Tage lang recherchieren- aus Anlass des "Europäischen Jahres der Kompetenzen" 2023 zum Thema: "Zukunft Aus.Bildung".
Für mich ist klar: Europa muss seine Wettbewebsfähigkeit stärken. Innovationskraft und Skills sind dafür der Schlüssel. Danke für die spannenden Berichte und Recherchen zum Thema!
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/europa-aktionen/eurotours.html

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1752400109281681551#m

[2024-01-30 18:35 UTC]

RT by @k_edtstadler: Österreich suspendiert seine Zahlungen an UNRWA. Wir fordern von UNRWA und der UNO eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240129_OTS0007/oesterreich-suspendiert-zahlungen-an-unrwa

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1751865406292103592#m

[2024-01-29 07:10 UTC]

RT by @k_edtstadler: Ich stehe für eine Politik der Gestaltung und Chancen, eine Politik, die Mut machen soll. Und ich will, dass wir gemeinsam unser Land in eine starke und sichere Zukunft führen. Daran arbeite ich jeden Tag mit ganzer Kraft.

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1751252231666487505#m

[2024-01-27 14:34 UTC]

Heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, gedenken wir der Millionen unschuldiger Menschen, die durch die Schrecken des NS-Regimes ihr Leben verloren.
Als Österreicherinnen &amp; Österreicher erkennen wir unsere tiefe historische Verantwortung an und verpflichten uns, diese schreckliche Verbrechen niemals zu vergessen.
Unser Kampf gegen Antisemitismus ist unerschütterlich - Hass, Hetze und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
https://nitter.cz/search?q=%23WeRemember

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1751170443950657643#m

[2024-01-27 09:09 UTC]

Der heute in Wels von Bundeskanzler
https://nitter.cz/karlnehammer
vorgestellte Österreichplan gibt Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft.
Der Österreichplan unterstreicht klar, dass wir als Volkspartei auch in Zukunft die Kraft der Mitte sein werden, die für ein selbstbewusstes Österreich in einer starken Europäischen Union eintritt: für einen starken und robusten Außengrenzschutz und die Bekämpfung der illegalen Migration, für einen dynamischen Wirtschaftsstandort, der zwischen China und den USA bestehen kann und für ein vielfältiges Europa der starken Regionen.
Nur so können wir auch in Zukunft ein Ort von Stabilität, Wohlstand, Freiheit und höchster Lebensqualität bleiben. Der Österreichplan von Karl Nehammer trägt eine klar pro-europäische Handschrift und stellt einmal mehr unter Beweis: Die Volkspartei ist die Europapartei.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1750944549868884414#m

[2024-01-26 18:11 UTC]

RT by @k_edtstadler: Ich freue mich, dass fast 2.000 Menschen zur Vorstellung meines „Österreichplans“ nach Wels gekommen sind. Auf http://www.deroesterreichplan.at könnt ihr die Veranstaltung im Livestream mitverfolgen.

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1750892938698031113#m

[2024-01-26 14:46 UTC]

Austria once again ranks 4th place in the European progress comparison on
https://nitter.cz/search?q=%23SDG
implementation which proves that we are making consistent progress in implementing the 2030 Agenda.
Our incentive remains to expand Austria's pioneering role. We are convinced that sustainable development in Austria strengthens Europe and is a suitable roadmap for a secure and prosperous future.
https://eu-dashboards.sdgindex.org/rankings

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1750517597936799767#m

[2024-01-25 13:54 UTC]

Great first day in Washington DC with many interesting conversations on the current challenges the EU and the US face. Lively debate with students at
https://nitter.cz/Georgetown
on EU enlargement, Israel and the role of women in politics. One thing is clear, the transatlantic relationship is more important than ever.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1750215625920663954#m

[2024-01-24 17:54 UTC]

RT by @k_edtstadler: Österreich ist das schönste Land der Welt. Und wir müssen alles dafür tun, um es in eine starke und sichere Zukunft zu führen. Am 26. Jänner werde ich meinen Österreichplan vorstellen. Die Zukunft unseres Landes erfordert Weitblick und Augenmaß, Verantwortung und Leidenschaft. Und vor allem den Mut, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Denn es geht um unser Österreich. Und ich glaube an dieses Österreich! 🇦🇹
http://xn--dersterreichplan-owb.at

🐦🔗: https://nitter.cz/karlnehammer/status/1749362942938661191#m

[2024-01-22 09:26 UTC]

Great discussion with
https://nitter.cz/Kent_Walker
, President of Global Affairs at Google, at Davos about the future of AI. I am very excited about the possibilities for innovation. The way in which we deal with artificial intelligence is decisive for how we will live in the future.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1748287793892139481#m

[2024-01-19 10:14 UTC]