Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis bestätigt, wofür ich seit Jahren kämpfe: Die aktuellen Regelungen zur Handydatensicherstellung sind verfassungswidrig und entsprechen nicht den Anforderungen des Artikel 8 EMRK. Es ist unser gesetzlicher Auftrag dies umgehend zu korrigieren.
Die Handydatensicherstellung muss jetzt rasch auf neue Beine gestellt werden. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigt nicht, dass Handys umfassende Informationen zu unserem gesamten Leben enthalten. Ein Handy ist kein Briefbeschwerer. In Zukunft darf kein Mobiltelefon mehr ohne vorherige richterliche Genehmigung sichergestellt werden. Aktuell wird das gesamte Handy mit all den darauf befindlichen Daten abgenommen, ohne zu differenzieren was relevant ist für das Ermittlungsverfahren und ohne, dass Beschuldigte wissen, welche Daten sich darauf befinden. Das ist eine massive Verletzung von Grundrechten und gehört abgestellt.
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https://nitter.cz/OeVfGH/status/1737034285733835017#m
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🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1737041207996334272#m

[2023-12-19 09:24 UTC]