Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Im Auftrag von Bundeskanzler
https://nitter.cz/karlnehammer
setzen wir mit der Novelle des VerbotsG und einem neuen
Verwaltungsstraftatbestand gegen Herabwürdigung von Fahnen und Hoheitszeichen Maßnahmen
gegen den steigenden Antisemitismus in Österreich.
Mit der neuen Regelung stellen wir jetzt sicher, dass das Herabreißen der Israelflagge von Synagogen sicher nicht straffrei bleibt. Wir müssen weiterhin alles tun, um jede Form des Antisemitismus im Keim zu ersticken.

🐦🔗: https://nitter.cz/k_edtstadler/status/1735628844797657327#m

[2023-12-15 11:52 UTC]