Die Corona-Pandemie hat Österreich vor eine der größten Bewährungsproben in der 2. Republik gestellt. Die Entbehrungen haben uns in vielen Bereichen an unsere medizinischen, politischen und gesellschaftlichen Grenzen gebracht. /1
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Es ist klar: Wir werden aus dieser herausfordernden Zeit noch einiges aufarbeiten müssen. Mit dem heutigen Beschluss legen wir einen klaren Fahrplan zum Ende der Pandemie fest. /2
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Bis Ende Juni sollen Gesetze & Verordnungen aufgehoben werden, die sich auf die Bekämpfung der Pandemie beziehen. /3
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Gleichzeitig werden Regelungen, die sich bewährt haben - wie die Nutzung der Digitalisierung bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren - in das Dauerrecht übernommen. Ich bin froh, dass wir dieses Kapitel nun schließen können. /4
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