RT @JurgenKlatzer: Die ÖVP hat heute im #oenr dem SPÖ-Entschließungsantrag, wonach die Regierung aufgefordert wird, sich zur #EMRK zu bekennen und „für die unveränderte Geltung ebendieser vehement einzutreten, denn Menschenrechte sind die Säule des Rechtsstaates und unverhandelbar“, zugestimmt. 1/2

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