🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem
https://nitter.cz/search?q=%23Datenschutztag
starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-
https://nitter.cz/search?q=%23Überwachungsabkommen
, genannt UN-Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.
Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur “Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses” missbraucht werden kann und z.B. gegen Sicherheitsforscher, Whistleblower, Aktivisten und Journalisten eingesetzt wird: “Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen … wir können keinen anderen UN-Strafrechtsvertrag mit so weit gefassten und mehrdeutigen Parametern finden.”
https://www.unodc.org/documents/Cybercrime/AdHocCommittee/Concluding_session/Submissions/Canada_proposal_3.3.pdf
Über 100 NGOs der Zivilgesellschaft warnen außerdem vor grenzüberschreitender Überwachung ohne richterliche Anordnung und ohne Beschränkung auf konkrete Ermittlungsverfahren.
https://www.eff.org/deeplinks/2024/01/joint-statement-proposed-cybercrime-treaty-ahead-concluding-session
Als
https://nitter.cz/search?q=%23Pirat
fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales
https://nitter.cz/search?q=%23NoSpy
-Abkommen auszuhandeln, um uns vor
https://nitter.cz/search?q=%23Massenüberwachung
zu schützen!
🐦🔗: https://nitter.cz/echo_pbreyer/status/1750852197204566511#m
[2024-01-26 12:04 UTC]