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Für #Piraten ein Unding: Das jetzt von der Ampel durchgewunkene #CETA-Konzernabkommen wurde geheim ausgehandelt und erlaubt Konzernen den Staat wegen Schutzgesetzen wie gegen #Fracking zu verklagen. Ins Urheberrecht wird hineinregiert und demokratische Spielräume (1/2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1598594395359641602
eingeschränkt.
Wir #Piraten haben das Abkommen schon 2014 im Landtag auseinandergenommen, ohne dass die zwischenzeitlichen Nachbesserungen daran wesentlich etwas geändert hätten. Zum Nachlesen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2394.pdf (2/2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1598594396349423618