Europapolitik? Fehlanzeige! ➡️ Meine #Rede zum Besuch des @Bundeskanzler Olaf Scholz im Europäischen Parlament in Straßburg am heutigen #Europatag 🇪🇺
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@SZ_TopNews ls in Bayern nach der Landtagswahl 2008 statt Spitzenkandidat Günter Beckstein dann Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die CSU ja dennoch auch den Spitzenkandidatenprozess beibehalten und das war richtig so!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1653096164558774273
@SZ_TopNews Es war sehr ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, den damaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Dass der Spitzenkandidatenprozess einmal gescheitert ist, sollte doch aber nicht das ganze Verfahren in Frage stellen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1653096090718044160
@SZ_TopNews Es ist klar: sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu gegebener Zeit ihre Bereitschaft erklären, dann wird sie die Europäische Volkspartei als europaweite Spitzenkandidatin unterstützen. Dann ist sie auch Spitzenkandidatin von CDU und CSU für die Wahl 2024
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1653096020421627904
@SZ_TopNews Der Vorschlag geht gar nicht!
Selbstverständlich werden wir als Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Dies ist auch in der Satzung der Europäischen Volkspartei klar geregelt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1653095911923359744
@knut_krohn @RadtkeMdEP @daniel_freund @micha_bloss Als in Bayern nach der Landtagswahl 2008 statt Spitzenkandidat Günter Beckstein dann Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die CSU ja dennoch auch den Spitzenkandidatenprozess beibehalten und das war richtig so!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1653093530770759686
@knut_krohn @RadtkeMdEP @daniel_freund @micha_bloss Es war sehr ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, den damaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Dass der Spitzenkandidatenprozess einmal gescheitert ist, sollte doch aber nicht das ganze Verfahren in Frage stellen.
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@knut_krohn @RadtkeMdEP @daniel_freund @micha_bloss Es ist klar: sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu gegebener Zeit ihre Bereitschaft erklären, dann wird sie die Europäische Volkspartei als europaweite Spitzenkandidatin unterstützen. Dann ist sie auch Spitzenkandidatin von CDU und CSU für die Wahl 2024
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@knut_krohn @RadtkeMdEP @daniel_freund @micha_bloss Der Vorschlag geht gar nicht!
Selbstverständlich werden wir als Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Dies ist auch in der Satzung der Europäischen Volkspartei klar geregelt.
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„Und das Internet lebt immernoch.“ - Herzlichen Glückwunsch zum 60., lieber @AxelVossMdEP
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2023-04-06/992b3d20e4d1faf9131d7d9cfd90b028/?GEPC=s9
#Urheberrecht #Artikel13 @CDU @CDU_CSU_EP @cducsubt
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🇲🇲 This week's dissolution of forty political parties, including the National League for Democracy, is reprehensible, and yet another example of the military junta's blatant disregard for the democratic aspirations of the #Myanmar people 👇🏼
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RT @CDU_CSU_EP: Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, neue Anti-Geldwäsche-Verordnung und Schaffung einer neuen Behörde zur #Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht!
SPD, Grüne und Linke verwechseln leider Kampf gegen #Geldwäsche mit Kampf gegen #Bargeld.
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Was Polen 🇵🇱 für die Ukraine 🇺🇦 und ihre Bürger leistet, verdient Respekt und Anerkennung. Polen trägt einen großen Teil der europäischen Solidarität 🇪🇺. Dennoch darf dieses Engagement nicht kaschieren, dass die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit zu ihren Gunsten dreht.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1637838893465628675
RT @CDU_CSU_EP: Die Mehrheit des Europaparlaments hat heute für das #Verbrennerverbot und gegen Technologieoffenheit gestimmt.
Grüne, SPD und Linke haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1625487068028870656
RT @CDU_CSU_EP: Verbot für Verbrenner ist der falsche Weg. Unser Vorsitzender Daniel @caspary erklärt im Interview mit dem @DLF warum Technologieoffenheit der richtige Weg zur Klimaneutralität ist.
Nein zum #Verbrennerverbot !
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1625487040426164231
RT @CDU: .@_FriedrichMerz zum geplanten EU-Verbot von #Verbrennungsmotoren: Wir wollen das Ziel der CO2-Neutralität technologieoffen erreichen - nicht mit Verboten. Auch nicht mit dem Verbot des Verbrennungsmotors.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1625179069342941184
Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied:
@Bundeskanzler Scholz „Russland darf nicht gewinnen“
@EmmanuelMacron „Unterstützung bis zum Sieg“
Der französische Präsident hat Recht!
#Zelensky #Ukraine #UkraineWar #ukrainecounteroffensive @CDU @CDU_CSU_EP @epp @EPPGroup @BILD
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/caspary/status/1623555796234813441
„Ich habe heute die politische Patenschaft über den deutsch-iranischen Journalisten Jamshid #Sharmahd übernommen. Er wird vom iranischen Regime seit fast 900 Tagen in Einzelhaft gehalten, ohne Kontakt zu einem selbstgewählten Rechtsanwalt.“ (tm)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1612548476436357158
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ 🇪🇺 Mitglied des Europäischen Parlaments ▫️ Vorsitzender der @CDU_CSU_EP im @Europarl_DE ▫️ Stellvertretender Landesvorsitzender der @CDU_BW 🇩🇪 #wegenmorgen