Die #COVID-bezogenen #Proteste der letzten Tage in #China stellen ein politisch außerordentlich bedeutsames Ereignis dar. Proteste hat es in China in den letzten Jahren immer wieder und nicht selten gegeben. 1/9
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Aber sie waren durchweg lokal begrenzt und sie betrafen jeweils nur die Anliegen einer bestimmten Gruppe von BürgerInnen, etwa Lohnforderungen von WanderarbeiterInnen oder Entschädigungsforderungen von Bankkunden oder Bauern. 2/9
über die letzten sechs Jahre in Han-China ohne relevante Reaktion geblieben war. Die brutale, unterdrückerische Zero-COVID-Politik Xi Jinpings betrifft alle und vereinigt deswegen alle. 4/9
Mit der Konzentration der ganzen Macht in seinen Händen hat #XiJinping zudem dafür gesorgt, dass auch die Kritik direkt bei ihm landet. Die unerhörten Slogans "Xi Jinping, tritt zurück!" und "Wir wollen keinen Kaiser" bringen das zum Ausdruck. 5/9
Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Herrschaft Xi Jinpings durch die Proteste insgesamt gefährdet würde. Aber das Verhältnis zwischen Unterdrückern und Unterdrückten in China hat sich in zwei Tagen dramatisch geändert. 8/9
Die Parole "Wir wollen nicht mehr 'das Volk' sein (dem die KP Chinas verkündet, was es zu tun und denken habe), wir wollen wir selbst sein!" steht für diese Veränderung. 9/9
Er sollte Xi Jinping unmissverständlich bedeuten, dass die #EU bereit ist, jede Unterdrückungspolitik gegenüber den Protesten in internationalen Gremien auf die Tagesordnung zu setzen und gegebenenfalls zusätzliche #Sanktionen zu verhängen. 7/9
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