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RT Tarik Abou-Chadi
Die eigentliche Nachricht ist nicht, dass sich Lisa Paus gegen diese Regierungspolitik stellt, sondern dass es niemand aus der SPD tut…

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RT Europe Calling e.V.
Am Di veröffentlicht der Expertenrat für Klimafragen (ERK) der Bundesregierung seinen Bericht u.a. zu den Maßnahmen im Verkehrs- & Gebäudebereich.
@MCC_Berlin Gen-Sek. & @ERK_Klima-Vize-Vorsitz @BrigitteKnopf ordnet die Ergebnisse bei uns ein.
Anmeldung: t1p.de/dshjv

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Ab heute gilt das Digitale-Dienste-Gesetz für die großen Plattformen! Zum ersten Mal steht das Handeln der Plattformen selbst im Fokus und nicht die Inhalte von Nutzer*innen. Keine Zensur, sondern gleiche Rechte für alle. Hart verhandelt, aber es hat sich gelohnt!

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Re @maltespitz @JanAlbrecht @TabeaRoessner @maik_aussendorf @KonstantinNotz @RasmusAndresen @anna_cavazzini @SLagodinsky @Bina_Khan_ @TBBacherle @schwarzblond @SawsanChebli @JLMellentin

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Re @christophploss @spdbt Frauen stehen unter ständiger Bedrohung. Und zwar durch Männer, die keine Absicht haben, ihr Geschlecht zu ändern. Dagegen sollten wir gemeinsam kämpfen, zum Beispiel durch eine besseren Finanzierung von Frauenhäusern. Nicht gegen Selbstbestimmung von friedlichen Menschen.

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Re @RubberDucky9398 @SawsanChebli DAs Grundgesetz verbietet die Durchsetzung von Gesetzen? In welchem Artikel steht das denn?

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2,4 Mrd sind ein Erfolg - aber eine kleine Investition, wenn es um zukünftige Erwerbstätige geht, die in Steuer- und Sozialkassen einzahlen! Kluges Wirtschaften geht anders @c_lindner 👎 Dass es im reichsten EU-Land überhaupt gibt, ist Schande!

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Warum in Europa Rechtsextreme an die Macht kommen- am Beispiel Spaniens: 1. Emotionalisierung 2. Hasskampagnen gegen einzelne Personen 3. Radikalisierung. Diese Strategie funktioniert, weil soziale Netzwerke radikalen Inhalten mehr Sichtbarkeit verschaffen zeit.de/2023/31/spanien-parlam

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Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Parteien in den Sattel zu heben, gefährdet die Demokratie. Das hat nichts mit Parteiverboten zu tun, sondern mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung. nda
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ZEIT ONLINE: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein Problem löst", sagt Friedrich Merz. Eine Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene schließt er nicht aus. trib.al/RI2CcgR
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Re @BriHasselmann @ADS_Bund Sehr wichtig! Viel zu viele Menschen fühlen sich Diskriminierung wehrlos geliefert. Das muss sich ändern. Gut, dass ihr das angeht.

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? Nicht mit uns! Ich rede heute Abend in München mit @jamila_anna und @SawsanChebli darüber, was Hass mit Menschen und Politik macht und was wir in Brüssel und Berlin dagegen tun. Diskutiert mit uns!
t.co/5mZu2wewik

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Gute Nachrichten aus Brüssel für NRW! Die EU genehmigt die Rekord-Beihilfe für grünen aus ! So gehen Industrietransformation und Klimaschutz in großen Schritten voran - im Herzen von Europa und NRW. t.co/SGTCDBoQb1

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Re @_FriedrichMerz @BR24 Die langjährige Fixierung auf den international längst obsoleten ist ein Grund für die . China als größter Absatzmarkt setzt auf E-Autos. Das haben und deutsche Autobauer viel zu lange verhindert.

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Re @Storch_i @jamila_anna @SawsanChebli Nein, das war nur live. Aber wir machen das bestimmt nochmal in einer anderen Stadt.

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