Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Wir müssen über die Höhe des Schonvermögens reden und die Karenzzeiten deutlich verkürzen. Es kann nicht sein, dass jemand bis zu 2,5 Jahre arbeitslos bleibt, das sogenannte #Bürgergeld bekommt und kaum einen Beitrag dazu leisten muss, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ (tm)

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Der plötzliche Tod von Werner #Schulz an diesem historischen Tag erfüllt mich mit tiefer Trauer. Er war einer der Wegbereiter der deutschen Einheit und auch für mich ein wertvoller Gesprächspartner. (FM)

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RT @cducsubt: 🇩🇪 Der #Mauerfall am 9. November 1989 machte den Weg frei für die Deutsche Einheit und ermöglichte die Wiedervereinigung Europas. Am 33. Jahrestag des Mauerfalls gedenken wir all denen, die sich für unsere Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.

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„In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und mit Donald Trump verglichen. Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas. Ich werde aus diesem Grund noch in dieser Woche das Gespräch mit SPD-Chef @larsklingbeil suchen.“ (tm)

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„Laut Bundesagentur für Arbeit kann das #Bürgergeld frühestens zum 1. Juli eingeführt werden. Wir bieten der #Ampel an, die #HartzIV-Sätze diese Woche gemeinsam anzuheben. Dann haben die Betroffenen mehr Sicherheit und wir können in Ruhe über vernünftige Lösungen sprechen.“ (tm)

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„Wir haben 2,4 Millionen Arbeitslose und eine wachsende Zahl offener Stellen. Der Staat muss signalisieren: Wir brauchen euch im Arbeitsmarkt. Da geht das #Bürgergeld in die falsche Richtung, wir wollen das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ erhalten.“ (tm)
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-merz-buergergeld-darf-nicht-in-diese-richtung-gehen-100.html

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@larsklingbeil „Wir wollen eine Lösung, deshalb mein Angebot: Diese Woche beschließen wir die Höhe der Sätze für das alte #HartzIV-System. Sie müssen so schnell wie möglich angehoben werden. Und dann unterhalten wir uns über das #Bürgergeld, da sind wir mit einigem nicht einverstanden.“ (tm)

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„Ich bin einigermaßen entsetzt über die Wortwahl der #Ampel. Wir haben in der Debatte zum #Bürgergeld dieselben Zahlen verwendet wie der Bundesrechnungshof. Hoffentlich kommt @larsklingbeil jetzt nicht auf die Idee, auch den Bundesrechnungshof mit Trump zu vergleichen.“ (tm)

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RT @ARD_BaB: „Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden“ – CDU-Chef @_FriedrichMerz spricht sich in den @tagesthemen für die Erhöhung der Hartz-VI-Regelsätze aus, lehnt das Bürgergeld aber weiter ab.

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„Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem #Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt.“ (tm) #MerzMail

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RT @cducsubt: „Wir begrüßen die Ergebnisse der #MPK. Eine zügige Umsetzung ist nun wichtig. Die @cducsubt wird die Beschlüsse konstruktiv begleiten. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir die konkrete Umsetzung der Beschlüsse detailliert betrachten.“
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

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„Wenn wir zu Recht darüber klagen, dass wir zu abhängig geworden sind, dann kann es doch wohl nicht richtig sein, dass wir mit der Genehmigung für die Beteiligung #China|s an einem Terminal im Hamburger #Hafen sehenden Auges gleich in die nächste Abhängigkeit marschieren.“ (tm)

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RT @MarioCzaja: Die #Ökolobby im #BMWK gefährdet die Zukunft unseres Landes. Mit ihrer ideologischen Haltung gegen #Kernkraft und jede Form von moderner Technologie setzen #Habeck​s Leute unsere Energieversorgungssicherheit aufs Spiel und bremsen den #Klimaschutz aus.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/so-haben-uns-habeck-und-co-beim-strom-belogen-81784126.bild.html

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„Im #BMWK sitzen heute nur Ökologen aus den Vorfeldorganisationen der #Grünen. Das ist eine reine Lobbyveranstaltung der Ökogruppen, die von Wirtschaftspolitik und Volkswirtschaftslehre keine Ahnung mehr haben. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag in der Wirtschaftspolitik.“ (tm)

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RT @Markus_Soeder: Lieber @_FriedrichMerz, Danke für den Besuch beim CSU-Parteitag. Es ist schön, wenn CDUler im Herzen genau so denken wie CSUler.

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„Das Muster der Respektlosigkeit zeigt sich bei der #Ampel schon lange. Regelmäßig ist die Regierungsbank nicht mit Mitgliedern der #Bundesregierung besetzt, sondern mit namenlosen Gesichtern einer unüberschaubaren Zahl von Parlamentarischen Staatssekretären.“ (tm) #MerzMail

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„Erst konnten Karl #Lauterbach die #Corona-Einschränkungen gar nicht streng genug sein, jetzt möchte er Rauschmittel in großem Umfang legalisieren. Ich frage mich: Was hat der Mann geraucht? Wir werden alles mobilisieren, damit das so nicht stattfindet.“ (tm) #Merzrede #csupt22

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„Wir fordern die #Bundesregierung auf, vorbereitet zu sein auf eine größere Zahl von #Flüchtlingen in diesem Land. Aber wir werden keiner Politik die Hand reichen, die illegale Migration nach Deutschland legalisiert, indem sie neue Pull-Faktoren schafft.“ (tm) #Merzrede #csupt22

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„Die #Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit beim Thema #Klimaschutz und #CO2 endgültig verloren. 14 Millionen Tonnen CO2 könnten mit einer Verlängerung der drei Kraftwerke eingespart werden, aber aus blanker Ideologie sind die Grünen nicht bereit, diesen Weg zu gehen.“ (tm) #csupt22

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„Glaubt irgendjemand, dass die Probleme in #Europa lösbar sind, wenn wir die Italiener ausgrenzen? Natürlich hätten wir uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Aber was maßen wir uns an, #Italien zu kritisieren, wo freie und geheime Wahlen stattgefunden haben?“ (tm) #csupt22

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