Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Ich will es sehr viel deutlicher sagen, als es die #Bundesregierung sagt: #Putin muss diesen Krieg verlieren, die #Ukraine muss ihn gewinnen. Daran darf es keinen Zweifel geben – gerade nicht bei uns in der Bundesrepublik, dem bevölkerungsreichsten Land in Europa.“ (tm) #csupt22

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„In den letzten Jahren hat es von uns immer wieder Versuche gegeben, der #Bundeswehr zu helfen. Sie sind an all denen gescheitert, die heute zu 180 Grad anders über die Bundeswehr sprechen: Olaf #Scholz, Christine #Lambrecht und andere. Konvertitenreden sind das!“ (tm) #csupt22

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„Kein Mitglied der #Ampel-Regierung hat es für nötig gehalten, gestern bei der Rede des Bundespräsidenten anwesend zu sein. Das ist ein Ausmaß von Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staate, das ich nicht für möglich gehalten hätte.“ (tm) #Merzrede #csupt22

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„Schon am Tag nach der #Zeitenwende-Rede von Olaf #Scholz war klar: Alles wird kleingehäckselt im Apparat der #Ampel-Regierung. Fast auf den Tag genau 8 Monate nach der Rede des Bundeskanzlers müssen wir feststellen: Es ist weitestgehend eine große Enttäuschung.“ (tm) #csupt22

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Markus #Söder und ich sind uns einig: Ein Annus horribilis wie 2021 wird sich nicht wiederholen zwischen @CDU und @CSU. Die Bundestagswahl hat gezeigt: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Nicht die anderen waren besonders gut, wir waren nicht gut genug.“ (tm) #csupt22

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RT @CDU: 🤝 Liebe @CSU, aus Berlin wünschen wir euch nach #Bayern einen erfolgreichen Parteitag. Ois Guade! #csupt22

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„Der Vorsitzende der @cduberlin und der @CDUBerlin_AGH, @kaiwegner, hat in den letzten 12 Monaten hervorragende Arbeit gemacht. Ich unterstütze Kai Wegner daher mit aller Kraft bei seiner erneuten Bewerbung um das Amt des Regierenden Bürgermeisters.“ (tm)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-spekulationen-um-spahn-merz-stellt-sich-deutlich-hinter-wegner-als-berliner-cdu-spitzenkandidat-8807953.html

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„Die Entscheidung der #Bundesregierung zu #Cosco ist ein schwerer strategischer Fehler. Der Bundeskanzler hat sich über alle Sicherheitsbedenken hinweggesetzt und erneut gleich mehrere Mitglieder seiner Regierung blamiert.“ (tm)
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merz-scholz-blamiert-regierung-wegen-hafen-deal-in-hamburg-81740730.bild.html

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„Wir wollen mit #China Handel treiben. Die Frage ist: Lässt man Investitionen von Staatsunternehmen zu? Hier kann es nur eine Antwort geben: Gegenseitigkeit. Was chinesische Unternehmen in Europa dürfen, muss auch europäischen Unternehmen in China erlaubt sein.“ (tm) #Cosco

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„Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die #Bundesregierung stark belastet worden. Der #Bundeskanzler muss seine Reise nach Paris dazu nutzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen.“ (tm)
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/aussenpolitik-merz-macht-scholz-vor-kanzlerreise-nach-paris-fuer-verstimmungen-mit-frankreich-verantwortlich-id64365011.html

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„Die #Klimaziele in Deutschland und Europa werden wir mit Vermeidung und Verboten nicht erreichen. Also müssen wir uns den Technologien zuwenden, die #CO2 wieder aus der Atmosphäre herausholen. Wir sind die Partei, die an Motivation und Innovation denkt.“ (tm) @rcds_bund

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„Es gibt keinen Vorschlag der #Bundesregierung, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden sollen. Wir sind offen für jedes Gespräch über jede Maßnahme. Aber wir stellen der #Ampel keinen #Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus.“ (tm)
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/10/21/friedrich-merz-cdu-csu-deutschland-energiekrise-ampel-koalition-spd-fdp-gruene.html

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„Herr #Bundeskanzler, wenn Sie schon im Dezember 2021 sicher waren, dass #Putin Energie als Waffe einsetzen wird, warum haben Sie dann an #Nordstream2 festgehalten? Von Clausewitz stammt der Satz: ‚Aus dem Wissen muss ein Können werden‘, das hätten wir von Ihnen erwartet!“ (tm)

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„Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land brauchen jetzt eine konkrete Perspektive, wie sie von der #Bundesregierung in den kommenden Wochen wirksam entlastet werden.“ (tm) #Merzrede #Bundestag

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„Bei den notwendigen Sanktionen gegen #Russland hat Europa in den letzten Monaten große Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die militärische Hilfe für die #Ukraine abgestimmt vorgenommen worden wäre.“ (tm) #Merzrede #Bundestag

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„Die Zeitenwende ist in Teilen der #EU-Kommission noch nicht angekommen. Als sei nichts passiert arbeitet sie Vorhaben ab, ohne Rücksicht auf die veränderte Ausgangslage. Das hat erhebliche Konsequenzen für das von Rekord-Inflation gebeutelte Europa.“ (tm)
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241666703/Viele-geplante-EU-Richtlinien-passen-nicht-mehr-in-die-Zeit.html

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„Man reibt sich die Augen: Wir werden in Deutschland deutlich höhere #CO2-Emissionen haben als geplant. Das Ziel, bis spätestens 2040 CO2-neutral zu sein, rückt in weite Ferne. Und das unter aktiver Mitwirkung der #Grünen. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ (tm) @DLF

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„Wir sollen ab April nach dem Willen der #Grünen endgültig auf die #Kernenergie verzichten. Dabei könnte es sein, dass wir diese Stromerzeugungskapazitäten im nächsten Winter mehr brauchen als in diesem. In der Koalition herrscht also Ruhe auf Zeit.“ (tm)
https://www.deutschlandfunk.de/versorgungssicherheit-nach-akw-deal-interview-friedrich-merz-mdb-cdu-chef-dlf-37b91e21-100.html

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„Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die #Ampel auf Kurs zu bringen.
Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz. Die #Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“ (tm) @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241627029/Atomkraft-Scholz-spricht-Machtwort-Alle-drei-AKWs-sollen-bis-April-weiterlaufen-koennen.html

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„Deutschland hat Kernkraftwerke stillgelegt, ohne zu wissen, wo der #Strom herkommen soll. Und alle Vorhersagen waren falsch, wie viel Energie unser Land braucht. Deshalb sollten zumindest die drei Kernkraftwerke, die wir noch haben, am Netz bleiben.“ (tm)
https://www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/friedrich-merz/friedrich-merz-zur-aktuellen-situation-1953

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