Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Wir dürfen uns von den Drohungen Putins nicht beeindrucken oder gar einschüchtern lassen. Wir müssen dieser Aggression mit Klarheit und Entschlossenheit begegnen. #Deutschland hat ein hohes eigenes Interesse daran, der #Ukraine dabei zu helfen, #Russland zurückzudrängen.“ (tm)

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„Die #Schuldenbremse steht aus gutem Grund im Grundgesetz. Ich bin mit dem Finanzminister völlig einig, dass wir an ihr festhalten sollten. Von den Ministerpräsidenten kommen Hilferufe, weil sie bei den Entlastungspaketen von der #Bundesregierung überfahren wurden.“ (tm) @welt

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„1% Inflation sind acht Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Wenn wir jetzt auf 10% #Inflation zugehen, bedeutet das 80 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Es gibt in den öffentlichen Haushalten also Finanzierungsspielräume.“ (tm) @rtl_direkt

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„#Habeck selbst hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Umlage – aber der Bundesfinanzminister sagt: alles in Ordnung. Wir sehen also auch hier wieder Streit und Unklarheit in der Koalition, und eben leider auch Unklarheit für Verbraucher und Unternehmen.“ (tm) @rtl_direkt

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„Es wäre besser gewesen, #Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu stellen, so wie es in der Finanzkrise und während Corona erprobt wurde. #Habeck will jetzt Uniper verstaatlichen und eine #Gasumlage erheben, die dann zu 92% in ein verstaatlichtes Unternehmen fließt.“ (tm)

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RT @cducsubt: Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die #BReg die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält @_FriedrichMerz fest.

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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Wolfgang Schäuble! Tiefe Anerkennung für das, was Du geleistet hast. Du bist eine Person der deutschen und europäischen Zeitgeschichte. (FM)

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Lieber @mariovoigt, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Landesvorsitzenden der @cdu_thueringen! Ich wünsche Dir und Deinem Team viel Erfolg und eine glückliche Hand. (FM)

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„Die Wählerinnen und Wähler in #Niedersachsen haben es in der Hand, die #Ampel in Berlin zur Korrektur vor allem ihres energiepolitischen Schlingerkurses zu zwingen. Davon würden vor allem das Land Niedersachsen, seine Menschen und seine Betriebe profitieren!“ (tm) #MerzMail

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Heute haben @MarioCzaja und ich mit Präsident Hans-Peter Wollseifer und Generalsekretär Holger Schwannecke vom @ZDH_news gesprochen. Die #Bundesregierung hat bei den Entlastungspakten das #Handwerk vergessen. Bereits jetzt trifft die #Energiekrise viele Betriebe ungebremst. (FM)

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„Privat kann jeder gendern, wie er will. Aber Fernsehzuschauer, die Gebühren bezahlen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass sich Moderatoren an die Regeln der deutschen Sprache halten. #Gendern ist damit nicht vereinbar und 80% der Bevölkerung wollen das auch nicht.“ (tm)

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„Die @cducsubt hätte diese #Gasumlage nicht akzeptiert. Ein Schutzschirm über die betroffenen Gasunternehmen wäre richtig. Die #Bundesregierung muss denjenigen Haushalten helfen, die das Geld wirklich brauchen, statt es mit der Gießkanne an alle zu verteilen.“ (tm) #Lanz

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„Es wäre unmittelbar nach Kriegsbeginn an der Zeit gewesen, einen Energiesicherheitsrat zu schaffen. Die Politik in Deutschland ist zu wenig strategisch und zu wenig koordiniert. Wir bräuchten eine Art nationalen #Sicherheitsrat im Kanzleramt.“ (tm) #Lanz #Merz

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„Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt in den aufgeblähten Strukturen. Kein privatwirtschaftliches Medienunternehmen würde sich so aufstellen. Und es fehlt an Kontrolle und Transparenz. Es wäre gut, wenn #ARD und #ZDF den Reformbedarf selbst sehen.“ (tm) #Lanz

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Ich freue mich darauf, heute Abend bei Markus #Lanz mit Prof. Karen Pittel vom @ifo_Institut und @robinalexander_ über Wege aus der #Energiekrise, weitere Unterstützung für die #Ukraine und den #CDU-Parteitag zu diskutieren. Ab 23:15 Uhr im ZDF, schalten Sie gerne ein! (FM)

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„Dem Angebotsschock durch den Gaskrieg begegnet man am besten mit einer Angebotserhöhung. Dass die #Grünen bei der #Kernkraft so zögern, liegt an ihrem Gründungsmythos. Aber davon kann unser Land nicht abhängig gemacht werden. Wir müssen jetzt alle Optionen nutzen.“ (tm) #DAT2022

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„Vom @CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der #Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wenn sie dieses Angebot nicht annimmt, ist es allein ihre Verantwortung.“ (tm)

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Herzlich willkommen beim @CDU-Parteitag, lieber @Markus_Soeder! (FM)

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RT @CDU: ❤️ Willkommen im Kreise unserer Vereinigungen & Sonderorganisationen, @LSU_Bund🏳️‍🌈!
#cdupt22

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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als stellvertretende Generalsekretärin der @CDU Deutschlands, liebe @ChristinaStumpp! Die #CDU kann nur auf Dauer als Volkspartei erfolgreich sein, wenn wir ihre kommunale Basis stärken. Unser Kommunalbüro ist bei Dir in den besten Händen. (FM)

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