Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Deutschland steckt in der #Rezession. Und die #Bundesregierung macht Sommerpause, als ginge sie das alles nichts an. #CDU und #CSU haben ein gemeinsames Sofortprogramm ausgearbeitet, damit aus der Rezession keine langanhaltende Wachstumsschwäche wird.“ (tm)

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Re „Wir fordern die #Ampel auf, mit uns im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zu stimmen. So könnten die #Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir ein #Belastungsmoratorium gegen ausufernde Bürokratie beschließen.“ (tm) @BILDamSONNTAG

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RT Berlin direkt
Das Recht auf #Asyl solle eine Hilfe darstellen, tatsächlich werde es "hunderttausendfach missbraucht", sagt #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #Sommerinterview mit @TheoKoll.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/berlindirekt/status/1683121833183264768

RT Christina Stumpp
Alle mal runterkommen: Friedrich #Merz hat im #Sommerinterview unsere scharfe Abgrenzung zur #AfD nochmal betont. Keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen in gesetzgebenden Körperschaften. Das ist Beschlusslage der CDU, das gilt.
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Berlin direkt: Eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene: ja, auf Regierungsebene: nein - so #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #sommerinterview mit @TheoKoll.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ChristinaStumpp/status/1683175201616297984

„Wir richten uns vor allem in der Wirtschaftspolitik gegen das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt, was in der #Klima- und Energiepolitik passiert. Wir müssen raus aus diesen ständigen Verboten. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize schaffen, ganz einfach.“ (tm)

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„Der deutsche Staatsbürger Jamshid #Sharmahd sitzt seit über 1.000 Tagen in iranischer Haft. Ich fordere das Regime im #Iran erneut auf, ihm die Ausreise zu ermöglichen und appelliere an die #Bundesregierung, alles zu tun, um die Freilassung von Herrn Sharmahd zu erwirken.“ (tm)

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„Von den Umfragewerten, die wir als @CDU zurzeit haben, können andere nur träumen – insbesondere die #SPD und die #Grünen, die ja auch mal Volkspartei sein wollten. Sicher, es kann noch besser werden: Daran arbeiten wir. Wir werden noch mehr eigene Vorschläge erarbeiten.“ (tm) https://t.co/xBt3ipcE5b

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Ich will Mario #Czaja ausdrücklich danken für seine erfolgreiche Arbeit in der @CDU. Wir bleiben freundschaftlich verbunden. Der Bundesvorstand hat Carsten #Linnemann heute einstimmig zum neuen Generalsekretär bestellt. Herzlichen Glückwunsch, auf gute Zusammenarbeit! (FM) https://t.co/wEgBOsWRys

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RT Christina Stumpp
Die Mannheimerinnen &amp; Mannheimer haben den Wechsel gewählt! 👏 Herzlichen Glückwunsch, Christian #Specht, zu diesem sensationellen Ergebnis 💐. (1/2) https://t.co/KiVIIMEu5V

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„Wenn aufgrund handwerklicher Fehler der #Bundesregierung keine Entscheidungen mehr im #Bundestag getroffen werden, dann freut das nur eine Partei - nämlich die, die am meisten Freude daran hat, unsere Demokratie am Boden zu sehen.“ (tm) @CDU https://t.co/wyUMenUPtM

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„Unsere Überzeugung: Politik kann nicht erziehen. Wir streiten heftig über den Weg, die aktuellen Probleme zu lösen. Keinesfalls geht dies gegen die Menschen. Die #Bundesregierung nimmt sie nicht mit und das unterscheidet uns klar.“ (tm) @cdu https://t.co/y37KBjV1ih

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„Die #Ampel wird über den Sommer feststellen, dass es am #Heizungsgesetz eine Reihe von Korrekturen geben muss. Wir sind sogar der Meinung, dass das #GEG neu geschrieben werden müsste, es ist ein fehlerhaftes Gesetz. Es gibt keinen Grund, das mit der Brechstange zu machen.“ (tm) https://t.co/oL4OnF9O1N

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„Dieser Umgang der #Bundesregierung mit dem Bundestag hat nicht diese Woche begonnen. Sie hat die Wahlperiode angefangen mit einer Änderung der Sitzordnung - bei vielen erkennbar mit dem Bemühen, uns in die Nähe der AfD zu rücken. Ein unfreundlicher Akt gegen die @cducsubt.“ (tm) https://t.co/IZybwPn4Yq

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RT CDU/CSU
„Ich kann nur an die Koalition appellieren, (...) dafür zu sorgen, dass das Klima hier im Deutschen Bundestag wieder besser wird“, sagt @_FriedrichMerz zum Stopp des #Heizungsgesetz​es der Ampel. Jetzt braucht es Zeit, um das Gesetz in Ruhe und mit viel Sorgfalt zu beraten. #GEG https://t.co/Y0uogU9plv

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RT CDU/CSU
MdB @ThomasHeilmann nach dem Scheitern des #Heizungsgesetz​es: „Wir sollten diesen Weckruf aus Karlsruhe jetzt nutzen, um zu einer besseren Gesetzgebungspraxis zu kommen. Das würde die Demokratie, den Parlamentarismus und den Deutschen Bundestag stärken.“ https://t.co/GadBYvRqn5

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/cducsubt/status/1676862382256058368

„Wir haben zahlreiche eigene Vorschläge gemacht: Zum Thema #Bürokratie, zur Digitalisierung und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Die #Bundesregierung hat alles abgelehnt, das ist ihr gutes Recht. Aber das Ergebnis geht dann auch alleine mit der #Ampel nach Hause.“ (tm) https://t.co/doFaYBMyGL

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RT CDU/CSU
„Wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht in einem Parlament, zeigt erst die Qualität einer parlamentarischen Ordnung“, sagt @_FriedrichMerz zur Ablehnung der 🚦 zum #ScholzWarburg-Untersuchungsausschuss.👇
https://www.cducsu.de/themen/untersuchungsausschuss-cducsu-zieht-nach-karlsruhe https://t.co/3bZPC9oRLq

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„Die #Grünen dominieren inzwischen viele Teile der Gesellschaft. Aber #CDU und #CSU müssen gemeinsam mit dem Parlamentskreis Mittelstand ganz klar sagen, dass wir diesen Weg der Deindustrialisierung nicht mitgehen. Wir haben dazu auch konkrete eigene Vorschläge gemacht.“ (tm) https://t.co/7QucjYGGic

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RT CDU/CSU
„Wir sehen eine gute Kombination aus individueller Förderung &amp; institutioneller Förderung als den besseren Weg an, um Kindern &amp; Familien mit Kindern, vor allen Dingen denen, die in sozial-prekären Verhältnissen leben, zu helfen“, so @_FriedrichMerz zur #Kindergrundsicherung. https://t.co/JzasFdAYPq

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„Die Einführung des #Elterngeld|es geht auf eine Initiative der @cducsubt zurück. Dieser Weg, den die #Bundesregierung jetzt geht, schränkt die Möglichkeiten für viele Familien spürbar ein. Unser Vorschlag ist: Es sollte bei den bestehenden Regelungen bleiben.“ (tm) https://t.co/7lJ0r3nb94

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