R to @_FriedrichMerz: „Wenn aber die #Ampel das Haushaltsverfahren für 2024 jetzt einfach ungeniert fortsetzt, läuft es wieder in Richtung eines verfassungswidrigen Haushalts. Dann können sie von uns nicht ernsthaft erwarten, dass wir auf dieser Grundlage noch Sparvorschläge machen.“ (tm) @ZDFheute

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[2023-11-17 13:01 UTC]