R to @_FriedrichMerz: „Zum einen zur Änderung des Strafgesetzbuches, um antisemitische Straftaten konsequenter zu bestrafen. Zum anderen, um antisemitische Ausländer schneller abschieben zu können. Nach unserer Auffassung muss nun die Zeit der großen Worte zu Ende sein, es müssen Taten folgen.“ (tm)

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[2023-11-14 16:31 UTC]