RT @andre_meister: Wir haben das BKA verklagt - und gewonnen. @arnesemsrott von @fragdenstaat dazu: "In der Schule habe ich gelernt, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt. Hier hat sie es gebrochen. Und wir haben Recht und Gesetz gegen die Polizei durchgesetzt." https://netzpolitik.org/2022/finfisher-vertrag-wir-haben-das-bka-verklagt-und-gewonnen/
RT @freiheitsrechte: Wer braucht DNS-Resolver... 🤔? Wir alle - denn sie übersetzen im Netz Domain-Namen in IP-Adressen. @Quad9DNS bietet diesen Dienst datenschutzfreundlich an & hat seinen Sitz dafür extra von den USA nach Europa verlegt – und wurde so zur Zielscheibe einer Klage von @SonyMusicDE.
What is at stake for public-interest Internet services and freedom of information in the #Quad9 case? This video (enable English subtitles) explains why this court case affects the fundamental rights of all Internet users: https://www.youtube.com/watch?v=y0ARVDgRqOg
News from the courts: Along with my colleagues at @GFF_NGO, I am supporting @Quad9DNS in its defense against a lawsuit by @sonymusicde on website blocking. We have entered main proceedings and are publishing the latest legal documents today: https://freiheitsrechte.org/en/themen/demokratie/quad9-eng
Was bisher geschah: Das Landgericht Hamburg hat @Quad9DNS in einer einstweiligen Verfügung zu #Netzsperren verpflichtet. Nun beginnt das Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig. DNS-Dienste dürfen nicht zur Hilfspolizei für das #Urheberrecht gemacht werden!
RT @freiheitsrechte: Auf ins Hauptsacheverfahren ✊ Wir unterstützen den gemeinnützigen DNS-Resolver @Quad9DNS bei seinem Kampf gegen unverhältnismäßige #Netzsperren der Musikindustr…
Keine Störerhaftung für DNS-Dienste! Mit meinen Kolleg*innen von @freiheitsrechte unterstütze ich den gemeinnützigen DNS-Resolver @Quad9DNS im Hauptsacheverfahren gegen Sony Music. https://www.youtube.com/watch?v=y0ARVDgRqOg
@3_justus @netzpolitik_org Thanks for your great work and looking forward to the things to come! :)
RT @LilithWittmann: #Verimi ist ein mit >100M € finanziertes "Startup". Es gehört Stand heute zu 33% dem Staat (über Bundesdruckerei/Bahn), aber auch Volkswagen und Springer.
Verimi baut ein System, bei dem man sich einmal mit einem Ausweis identifiziert und den dann immer wieder online vorzeigt.
RT @schwarzblond: Ratet, wer frisch gewählte IT-Referentin und CDO der Stadt München ist?!
RT @MichaelDBruton: And the prize for best political social media post this week goes to Belgium’s Deputy Prime Minister 🇧🇪
RT @mpoessel: ...and we have another example of big media companies wrongfully hampering smaller players. We had an elaborate event for the start of #JWST today. Livestream from the @HdAstro auditorium on YouTube and Facebook, experts telling about the recent images. We were wondering 1/
RT @saaaauuull: This week, Chile announced a proposed new constitution written by a democratically elected convention, and it is likely the most legitimate constitution in the world, as it is written boldly in the context of the climate crisis. A 🧵on its inspiring climate provisions.
#YouTube ends Lofi Girl’s two-year-long music stream over bogus #DMCA warning https://techcrunch.com/2022/07/11/lofi-girl-takedown-youtube-music-stream-dmca
RT @j_kloiber: 2022 und ich sehe immer noch Stellenausschreibungen von Non-Profits die keinen Hinweis auf die Bezahlung enthalten. #badpractice
Wir @superrrnetwork versuchen es besser zu machen. Hier zwei aktuelle Stellen: https://superrr.net/2022/07/01/jobs-advocacy-communications.html
https://superrr.net/2022/07/01/jobs-projektleitung-fellowship.html
@freiheitsrechte @WikimediaDE @okfde @ReporterOG @algorithmwatch @annakassautzki Im Bundestag wird aktuell auch über die Regeln für die Nachnutzung von Bundestagsdokumenten diskutiert. Nur mit #OpenData und freien Lizenzen kann es vorangehen mit der Digitalisierung des Parlaments (Symbolbild).
Full House beim Bundestags-Briefing der digitalpolitischen Allianz F5 @freiheitsrechte @WikimediaDE @okfde @ReporterOG @algorithmwatch zu #Transparenzgesetz #OpenData und #Urheberrecht. Danke @annakassautzki für die Einladung und die MdBs für den Willen, die Themen anzugehen!
RT @freiheitsrechte: We are on a mission: Gegen ausufernde #Überwachung bei zu wenig Kontrolle! Mit dem G10-#Staatstrojaner für sämtliche deutsche Nachrichtendienste sind schwere Grundrechtseingriffe vorprogrammiert. 🙅 Deshalb erheben wir heute Verfassungsbeschwerde. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-g10-vb
@derRichardAdolf @annakassautzki @freiheitsrechte @WikimediaDE @okfde @ReporterOG @algorithmwatch Als erstes relevantes Gesetz die elektronische Gesetzesverkündung, die erste Lesung ist im September.
Heute früh geht es im Bundestag auf Einladung von @annakassautzki um #Transparenzgesetz, #OpenData und #Zensurheberrecht. Die digitale Zivilgesellschaft @freiheitsrechte @WikimediaDE @okfde @ReporterOG @algorithmwatch schaut der Ampel auf die Finger, diese Themen anzugehen.
@mpoessel Thanks for pointing this out to me. Facebook is actually required by law to make sure this specific mistake doesn’t happen anymore: https://www.buzer.de/18_UrhDaG.htm (§ 18 (4) UrhDaG. I will try to bring this to their attention.
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