Die #BuRegg hat Schlimmeres verhindert (Modell 🇷🇼). Danke für den Kampf! Nun wird das @Europarl_DE das Schlimme von Mitgliedsstaaten verhindern/ausbessern müssen. Die Einigung wie sie ist, tragen wir nicht mit. Unser gutes Recht+Pflicht, als Ko-Gesetzgeber zu widersprechen. #Asyl
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1667047616125730816
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Für mich als rechtspolitischen Sprecher ist die Grenze da, wo die Einigung gegen Rechtsgrundsätze verstößt. Nach ersten Eindrücken habe ich Fragen bez. #GFK, Grundrechtscharta, Kinderrechtskonvention. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit hoch halten, müssen wir es auch hier tun. 2/2
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