Ein wichtiger Etappensieg für #Demokratie und #Partizipation in 🇩🇪 & 🇪🇺!
Die #Sperrklausel bei EU Wahlen ist verfassungswidrig- hier meine PE dazu:
https://manuela-ripa.eu/prozenthurde-darf-nicht-kommen/
@oedp_de
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Mehr Demokratie e.V.: Bravo! Mehr Demokratie gratuliert den Kleinparteien zu diesem ersten Erfolg im Kampf gegen die EU-#Sperrklausel! Der Bundespräsident wird das Zustimmungsgesetz zunächst nicht ausfertigen. Er wartet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
https://www.spiegel.de/panorama/gesetz-zur-eu-wahl-frank-walter-steinmeier-will-unterschrift-verzoegern-a-1a33e0d2-309d-497d-b10b-9e5ba33177fe
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1688587877595144192