Beratung im #Bundestag zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel auf EU-Ebene.
Laut BVerfG sind Sperrklauseln im Europawahlrecht verfassungswidrig!
Es darf nicht sein, dass rechtmäßig abgegebene Stimmen bei Wahlen nicht gezählt werden. ⁦@EFAparty⁩ @oedp_de⁩

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1661728909958979584