Martin Sonneborn @MartinSonneborn@respublicae.eu

R to @MartinSonneborn: Hintergrund zur Klage gegen Kommissionspräsidentin vonderLeyen:

In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde.

Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.

Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend).

Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht.

Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die…

[2024-06-21 08:43 UTC]

Ursula Gate
Die Europäische Volkspartei (CDU & Freunde) steht heute in Brüssel vor Gericht, wegen der SMS-Affäre der Kommissionspräsidentin.
Der Belgier Frédéric Baldan will ihr juristisch untersagen lassen, vonderLeyen ein zweites Mal zu nominieren - trotz eines laufenden Verfahrens wegen "Korruption", "unrechtmäßiger Bereicherung", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "Anmaßung von Titeln und Ämtern".
Ein Interview mit Baldan finden Sie gegen 10 Uhr drüben bei YT...
Auszug aus der Klageschrift:
„Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch. Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“

[2024-06-21 06:23 UTC]

In Frankreich haben mehrere große Unternehmen des Energie- und Militärsektors Anrufe aus dem Elysée-Palast erhalten - mit der Aufforderung, gut dotierte Stellen für Minister & Staatssekretäre bereitzuhalten, die nach den Parlamentswahlen (und einem Regierungswechsel) ihre Ämter verlieren werden. Berichtet der Figaro.
Das Quai d‘ Orsay dede... de... dementiert (Stéphane Séjourné ist das französische Pendant zu Baerbock), dass der frz. Außenminister seine Beamten gefragt habe, wie man die Abgeordneten der Macron-Partei, die am 9. Juni geschlagen würden, in internationalen Organisationen und bei der UN unterbringen könnte.
Wir warnen die Unternehmer der Welt vor Pishing-Anrufen mit französischem Akzent. Und falls die Inthronisierung von Frau vonderLeyen im Juli misslingt, erwarte ich vom Potenzmittelhersteller Pfizer die umgehende Bereitstellung einer gut überbezahlten Stelle (Vorruhestand).

[2024-06-18 08:15 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Heute werden mutige Menschen im Foltergefängnis gefangen gehalten, weil sie für Frieden und Freiheit aufstehen.

#FreeAssange #LetHimGoJoe #JournalismIsNotACrime

[2024-06-17 09:42 UTC]

R to @MartinSonneborn: Lustig, unter diesem Tweet wird mir gleichzeitig vorgeworfen, ich sei eine "linke Socke" und hätte "Rechtsaußentendenzen" - das passt, die PARTEI reklamiert nicht umsonst die extreme Mitte für sich... Smiley

[2024-06-17 14:17 UTC]

Kleine Erinnerung, wer uns hier (wieder) als Kommissionspräsidentin vorgesetzt werden soll...
EVP, S&D, Renew haben weiterhin eine relativ sichere Mehrheit im EU-Parlament (und die Grünen stehen natürlich Gewehr bei Fuß).
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/fragwuerdiger-impfstoff-deal-wie-aufklaerung-verhindert-wird/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy82YTY4YmUwNC1jYjgyLTRhNGMtOTQ0OC0zMTM5ZWVjMTRmNjQ

[2024-06-17 07:34 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Kevin Kühnert arbeitet das schlechte Wahlergebnis der @spdde zur Europawahl auf:

[2024-06-15 17:39 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Der Screenshot eines Artikels von @MartinSonneborn, wohl ein paar Jahre alt. Ein Update des Artikels wäre nicht schlecht. Ein "Weiter So" sollte es für die EU ja angeblich seit dem Brexit nicht geben. Wo ist die Reform 8 Jahre später? #EuropaNichtDenLeyenÜberlassen

[2024-06-12 13:44 UTC]

R to @MartinSonneborn:

[2024-06-12 10:33 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Die EU kündigt Strafzölle für chinesische Elektroautos an – dabei hatte ich hier erklärt, warum das nicht nötig ist:

[2024-06-12 10:12 UTC]

+ Dank +++ Dank +++ Dank +++ Dank ++
Leute!
Der letzte Tag war kein guter. (Frage an die PARTEI-Geschäftsstelle: Was war eigentlich in den kleinen Flaschen mit durchsichtiger Flüssigkeit, auf denen "Reichtagsbrand" stand?!)
Der davor schon, der Tag von Wahl und Wahlsiegesfeier: Die „Satire-Partei“ (ARD) hat, Sie konnten es den Medien entnehmen, 1,9 Prozent erzielt. Zwei Mandate, Sibylle Berg muss mit nach Brüssel!
(Gott, bin ich erleichtert, endlich jemand zum Tuscheln und Unter-der-Bank-Pokern...)
Zu unseren polit. Plänen (Madeira, 12-Sterne-Hotel, Pool mit echten, teuren Piranhas) in einigen Tagen mehr. Für jetzt nur: Vielen Dank für alle Presseanfragen; wir geben derzeit keine Interviews. Es ist alles gesagt, Smiley. („Nein, wir glauben eigentlich nicht, dass wir die Demokratie in der EU zerstören. Nein. Wirklich nicht.“)
Aufrichtigen Dank allen über 775.000 Wählerinnen und Wählern!
Und aber auch sowas von Dank an diese SUPERPARTEI, die mit einem fulminanten Wahlkampf (inkl. beeindruckenden Endspurts) das Ergebnis zu verantworten hat: Dank allen PARTEI-Freundinnen & -Freunden, OVs, KVs, LVs, BuVos, der Geschäftsstelle - Danke für viele gute Plakate („Sie kennen mich!“ - Grrrrrr, Schromm! Damit haben wir es sogar in die Randspalte der Husumer Nachrichten geschafft!), Fußgängerzonenstände, an denen man nicht vorbeikam, ausufernde 1.-Mai-Festivals, geschmacklose Musicals, Gruppen von Leuten in grauen Vollnylonanzügen mit dem Wachtturm in der Hand (Spaß), Stratosphärenballons, mit denen eine vonderLeyen-Puppe zum Mond geschossen wurde, 1 erfolgreiche Spendenaktionen für die 2,5-Millionen-Klage gegen die CDU, Hurzlmeier-Ausstellungen, Bierkastenstipendien der PARTEInahen Stiftung TWA, ikkimel-Konzerte, die lockere Übernahme der Pole Position bei TikTok (1 Million Likes, mit Abstand mehr als alle anderen) und, und, und… Danke!

[2024-06-11 11:17 UTC]

Letzter Hinweis vor der EU-Wahl...

[2024-06-09 12:24 UTC]

Höflicher Hinweis noch... Smiley!

[2024-06-09 09:52 UTC]

Für diese EU-Wahl konnten wir die 5%-Hürde noch verhindern. Deshalb: bitte KleinPARTEI wählen. Oder zu Hause bleiben, grillen, Biergarten, TikTok, Schwiegermutter besuchen, Zimmer aufräumen, irgendsowas, Sie verstehen schon... Smiley!
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Europawahl
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23PARTEIwählengehen
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23oder
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Nichtwählengehen

[2024-06-09 08:23 UTC]

Hab's noch nicht angeschaut, soll aber recht unterhaltsam sein... Triggerwarnung: Kann Spuren vom tödlichen Witz enthalten, Smiley!
https://youtu.be/Wkb1yAzMJkA?si=23cJ9Yuy2WXRZw1o

[2024-06-08 13:24 UTC]

Schöne neue Dings...

[2024-06-08 12:45 UTC]

Vorletzte spektakuläre Großaktion der PARTEI vor der EU-Wahl... Smiley!
Grüße an die
https://nitter.privacydev.net/DiePARTEI_LE

[2024-06-08 09:32 UTC]

R to @MartinSonneborn: youtube.com/live/5JBuiWCoZpU…

[2024-06-07 14:19 UTC]

Wir bringen den Spaß zurück in die Politik: Heute ab 18.30 Volkssprechstunde in Kreuzberg! Für ganz normale Bürger! Freibier für Fragen oder pol. Statements...
(Link auf den Livestream im 2. Tweet)

[2024-06-07 14:18 UTC]

Jemand Langeweile? Ich habe
https://nitter.privacydev.net/Roozlee
interviewt, und mir gleich eine gute Idee für die EU geklaut...
(Lang, was fürs verkaterte Wochenende)
https://youtu.be/vZfbIu14mUI?si=4Z7qFf4gQlfxqUVq

[2024-06-07 10:11 UTC]