Anmerkung zum @presse_rbb & @rbb24 nachrichten auf #radioeins. Ja @ABaerbock in #beijing eingetroffen. Aber Gespräche über eine „Demokratische Republik Taiwan“ und dortige Entwicklungen sind nonsens. Das sollte eine AM*in wissen. Diese gibt es nicht und spätestens mit Anerkennung
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelmutScholzMEP/status/1646450844294946817
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#VRChina durch #DDR 1949 und #BRD 1972 hat in den bilateralen Beziehungen #Deutschland - #VRChina die völkerrechtliche Umsetzung der UN-Resolutionen zu China (v.a. 1971) Platz gefunden. Wie positioniert sich die deutsche AM*in zu politischem Dialog & Völkerrecht? @DieZukunftEU
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